Ja zur Bearbeitung von Daten aus dem Ausländer- und Asylbereich
12.12.2001 - Solothurn - In seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat der Regierungsrat dem Entwurf für ein Bundesgesetz über die Bearbeitung von Daten aus dem Ausländer- und Asylbereich in einem Informationssystem zugestimmt. Die beiden bereits bestehenden Bundesdatenbanken über ausländische Personen sollen dabei in einem System zusammengefasst werden.
Die Zusammenführung der beiden heute getrennt betriebenen Systeme des Bundesamtes für Ausländerfragen und des Bundesamtes für Flüchtlinge verspricht Synergieeffekte. Zudem können die bestehenden Mängel hinsichtlich Benutzer- und Kundenfreundlichkeit behoben werden.
Der Regierungsrat hat den Bund eingeladen, kleinere Unklarheiten im Entwurf noch zu bereinigen, insbesondere hinsichtlich des Datenabrufes durch die Polizei.