Kanton Solothurn

gewählt

• Hans A. Renfer (Lengnau) als Departementssekretär des Volkswirtschaftsdepartementes

beschlossen

• die vom Kantonsrat am 8. November 2000 verabschiedete Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (Bauen ausserhalb Bauzone) auf den 1. März 2001 in Kraft zu setzen
• den Abbruch des Submissionsverfahrens über die Lieferung von elektrischer Energie und Energiedienstleistungen für alle Organisationseinheiten des Kantons Solothurn
• die Änderung der Pflegekinderverordnung (Versicherung gegen die Folgen von Krankheit, Unfall und Haftpflicht) (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)

als Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• die Zustimmung zur Vereinigung der Einwohner- und Bürgergemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus sowie der Einwohner- und Bürgergemeinde Büren. Das Verzeichnis der solothurnischen Gemeinden erfährt eine entsprechende Anpassung

Stellung bezogen

• zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs

STAATSKANZLEI