Ja zum Verkehrstelematik Leitbild für die Schweiz
28.02.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat unterstützt das vom Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in die Vernehmlassung geschickte Leitbild "Verkehrstelematik". Die Einführung des "Road Pricing"- einer verursachergerechten, direkten Besteuerung des Verkehrsteilnehmers - unterstützt der Regierungsrat im Grundsatz. Er schlägt aber vor, dieses Thema separat ausserhalb des Leitbildes zu diskutieren, um das an und für sich unbestrittene Leitbild nicht zu gefährden.
Der Handlungsbedarf im Bereich Verkehrstelematik ist längst gegeben und muss auf Bundesstufe koordiniert werden. Bereits sind viele private Anbieter dabei, mit periodischen Verkehrsmeldungen den Automobilisten zu informieren. Auch über Handy’s können aktuelle Verkehrslagen abgefragt werden. Einige Fahrzeuge sind bereits mit computergesteuerten Fahrweghinweisen auf Bildschirm ausgerüstet. Es geht nun darum, mit einer nationalen Verkehrszentrale alle diesen "wilden" Entwicklungen zu kanalisieren und übergeordnete Empfehlungen abzugeben.
Auf dem Solothurner Nationalstrassennetz werden für die Bewältigung des Verkehrs während der Belchen-Sanierung und der Expo.02 erste bescheidene Bestandteile einer umfassenden Verkehrstelematikanlage aufgebaut. Erste Installationen sind im Grauholz oder zwischen Zürich und Baden bereits seit längerer Zeit erfolgreich in Betrieb.
Der Bund verpflichtet sich, diese Systeme auf Nationalstrassen zu finanzieren. Der Regierungsrat verlangt aber auch, dass nebst der nationalen auch regionale Verkehrszentralen durch Bundesgelder unterstützt werden.
Ebenfalls Bestandteil des Leitbildes ist die Frage der Einführung des "Road Pricing", also einer verursachergerechten, direkten Besteuerung des Verkehrsteilnehmers. Der Regierungsrat unterstützt im Grundsatz diesen Ansatz, ist sich jedoch bewusst, dass darüber noch heftige politische Diskussionen geführt werden. Er schlägt daher vor, dieses Thema separat ausserhalb des Leitbildes zu diskutieren, um das an und für sich unbestrittene Leitbild nicht zu gefährden.