Kanton Solothurn

08.02.2001 - Solothurn – Die Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrates hat die Vorgaben zum Budget 2002 beschlossen. Das operative Defizit darf höchstens 20 Mio Franken betragen bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent und Nettoinvestitionen von maximal 90 Mio Franken. Im Weiteren stimmte die Kommission Investitionskrediten von 5,3 bzw. 1,8 Mio Franken für eine neue Rechnungswesen-Lösung und den Ersatz des Veranlagungsteils des Steuersystems INES zu.

Happige Vorgaben zum Budget 2002
Unter dem Vorsitz von Andreas Bühlmann (SP, Biberist) und in Anwesenheit von Finanzdirektor Christian Wanner und Pia Stebler, Chefin des Amtes Finanzen, befasste sich die Finanzkommission mit den Vorgaben zum Voranschlag 2002. Wie so oft gingen die Meinungen über die Zielsetzungen und deren Machbarkeit angesichts der zahlreichen Unsicherheitsfaktoren zwischen den bürgerlichen Parteien und der SP auseinander. Einig war man sich darin, für dieses Jahr keine separaten Vorgaben zu den Personalausgaben zu beschliessen. Die FIKO verlangt aber, von der Regierung regelmässig über den Stand der Verhandlungen orientiert zu werden. Zudem will sie quartalsweise über die Besoldungsausgaben in allen Teilen der Verwaltung informiert werden.

In einer eingehenden Diskussion wurden die Gemeinsamkeiten unter den Fraktionen für die Eckdaten ausgelotet. Übereinstimmung zeigte sich aber einzig bei den Nettoinvestitionen, die man bei 90 Mio Franken plafonieren will. Bei der Höhe des Selbstfinanzierungsgrades und des maximalen Defizites konnten die Differenzen nicht ausgeräumt werden. Schliesslich beschloss die Finanzkommission mit 6 : 3 Stimmen folgende Vorgaben an den Regierungsrat: Nettoinvestitionen maximal 90 Mio Franken, Selbstfinanzierungsgrad 100 Prozent und maximales operatives Defizit von 20 Mio Franken in der Laufenden Rechnung. In der Vorgabe zum operativen Defizit müssen allfällige Mehraufwendungen im Personalbereich (Teuerungszulage, Reallohnerhöhungen) sowie andere Mehrbelastungen oder Mindereinnahmen Platz finden. Die SP-Fraktion erachtet diese Vorgaben unter den gegebenen Rahmenbedingungen als nicht realistisch.

Angesichts der zahlreichen Unsicherheitsfaktoren auf mittelfristige Sicht hat die FIKO auf ihre ursprüngliche Absicht verzichtet, auch zum Legislatur-Finanzplan 2003 bis 2005 Vorgaben zu machen. Eine vom Kantonsrat überwiesene Motion verlangt ja ohnehin für das Jahr 2003 eine ausgeglichene Laufende Rechnung, was bereits eine verbindliche Vorgabe darstellt.

Ja zu Investitionen im Informatikbereich
In der Kommission blieb das Vorhaben, die heute rund 29 Einzelapplikationen im Rechnungswesen des Kantons durch eine einheitliche integrierte Standardlösung SAP zu ersetzen, unbestritten. Dadurch können die Abläufe vereinfacht und jährliche Kosten von 1,95 Mio Franken eingespart werden. Zudem ermöglicht die neue Lösung, jederzeit aktuelle Finanzinformationen zu generieren, welche auch als Führungs- und Steuerungsinstrumente eingesetzt werden können. Eine neue Software ist auch unabdinglich, weil die bestehende Applikation ab 2003 nicht mehr gewartet wird. Die FIKO stimmte dem Objektkredit von 5,3 Mio Franken für das Projekt "Delphin" einstimmig zu.

Allerdings will die FIKO mit einem zusätzlichen Antrag verhindern, dass trotz einer einheitlichen Applikation weiterhin acht Dienstellen mit einer sogenannten "Insellösung" arbeiten dürfen. Sie will solche separaten Informatikapplikationen nur noch bei den Gerichten und den Steuern zulassen. Alle anderen Hauptapplikationen müssen bei deren Ablösung künftig durch die Standard-Software SAP ersetzt werden.
 
Einstimmig beschlossen hat die FIKO auch einen Objektkredit von 1,8 Mio Franken für den Ersatz des Veranlagungsteils und die Einführung der automatischen Veranlagungen beim Steuersystem INES. Das kantonale Steueramt geht davon aus, dass inskünftig rund 20 Prozent der Veranlagungen, die keine oder nur unwesentliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahr aufweisen, automatisch bearbeitet werden können. Mit den vorgesehenen Personaleinsparungen können die Investitionen innerhalb von fünf Jahren amortisiert werden.

Leitplanken für die Globalbudget-Reserven
Die FIKO befasste sich im Weiteren mit einem Regelungsentwurf des Regierungsrates für die Verwendung von Globalbudgetreserven und dem Zusammenspiel der Globalbudget-Dienststellen mit den Querschnittsämtern. Sie kann sich nicht in allen Teilen den geplanten Regelungen anschliessen, die mehr oder weniger eine Fortschreibung des Bisherigen beinhaltet. Sonderlösungen sollen nach Meinung der FIKO nur noch für die Spitäler und die Fachhochschule gelten. Alle anderen Dienststellen mit Globalbudget sollen nach den gleichen WOV-Spielregeln arbeiten müssen. Investitionen, die über die Globalbudgetreserven finanziert werden, sollen nur ausgelöst werden dürfen, wenn die zuständigen Querschnittsämter den Ausgaben vorgängig zugestimmt haben. Zudem muss die Transparenz im Investitionsbereich gegenüber dem Kantonsrat und seinen Kommissionen sichergestellt sein. Dieses Controlling soll es insbesondere ermöglichen, im Rahmen der Budgetberatungen nötigenfalls Korrekturen an den Globalbudgets vorzunehmen, wenn der Einsatz der Mittel nicht im Sinne des Parlamentes erfolgt. Der Regierungsrat wird die definitive Regelung im Lichte der Beratungen in der WOV- und der Finanzkommission an einer nächsten Sitzung verabschieden.

Verzicht auf politische Indikatoren zu den Globalbudgets
In einem weiteren Anlauf hat sich die Kommission mit den politischen Indikatoren befasst, die sie im Rahmen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) als Aufsichts- und Sachkommission zu den Globalbudgets setzen kann. Sie hat sich schliesslich dafür entschieden, im Aufsichtsbereich vorläufig auf politischen Indikatoren zu verzichten. Einerseits ist WOV noch nicht flächendeckend eingeführt und das Parlament noch zu wenig darauf vorbereitet. Andererseits will die FIKO politische Indikatoren vermeiden, die nur schwer messbar sind oder einen grossen administrativen Aufwand verursachen. Sie behält sich aber vor, zu einem späteren Zeitpunkt auf ihren Entscheid zurückzukommen. Den Arbeitsgruppen soll es hingegen im Sachbereich freigestellt werden, der Kommission politische Indikatoren zu bestimmten Globalbudgets vorzuschlagen.