Kanton Solothurn

04.07.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat als Entwurf zur Volksinitiative "100 Kantonsräte sind genug" ein Modell mit 100 Kantonsratsmitgliedern und sieben Wahlkreisen. Er empfiehlt dem Volk die Ablehnung des Entwurfs und verzichtete darauf, dem Kantonsrat einen Gegenentwurf zu unterbreiten. Dies entgegen dem Antrag der Reformkommission des Kantonsrates, welche einen Gegenentwurf mit 100 Mitgliedern des Kantonsrates und fünf Wahlkreisen (den Amteien) beantragte. Zwar würden damit zwei Vorgaben der Initiative (100 Räte, maximal sieben Wahlkreise) erfüllt. Die dritte Vorgabe (möglichst gleichmässige Verteilung der Mandate) würde hingegen nicht erfüllt.

Die von der SVP lancierte Volksinitiative '100 Kantonsräte sind genug' wurde in der Volksabstimmung vom 24. September 2000 vom Volk angenommen. Damit muss der Kantonsrat innert zweier Jahre nach der Annahme (d.h. bis zum 24. September 2002) einen dem Initiativbegehren entsprechenden Erlass verabschieden.

Dieser ist dem Volk zusammen mit einem allfälligen Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.

Der Initiativtext enthält drei Vorgaben, welche erfüllt sein müssen:

• 100 Kantonsräte
• maximal 7 Wahlkreise
• eine möglichst gleichmässige Verteilung der Mandate

Um dem Auftrag nachzukommen, legt der Regierungsrat nun einen ausformulierten Entwurf vor. Dieser sieht 100 Mitglieder des Kantonsrates und sieben Wahlkreise vor. Die Differenz zwischen dem kleinsten und dem grössten Wahlkreis beträgt vier Mandate. Damit werden alle Vorgaben der Initiative erfüllt. Die Wahlhürde liegt in jedem Wahlkreis unter zehn Prozent (der für ein Mandat nötige Stimmenanteil beträgt höchstens 7,14 %).

Im Entwurf wird:

• ein neuer Wahlkreis mit Solothurn sowie den Gemeinden Lohn-Ammannsegg, Biberist und dem Bucheggberg gebildet.
• Das Wasseramt um Lohn-Ammannsegg und Biberist verkleinert.
• Die Amtei Thal-Gäu um Fulenbach und Gunzgen erweitert. Gösgen um die östlich von Olten gelegenen Gemeinden (ohne Dulliken und Starrkirch-Wil) erweitert.
• Bei Olten verbleiben die nicht den Wahlkreisen Thal-Gäu und Gösgen zugeteilten Gemeinden.
• Einzig der Bezirk Lebern und die Bezirke Dorneck und Thierstein bleiben vor Änderungen verschont (die letzteren beiden werden jedoch zu einem Wahlkreis zusammengefasst).

Für den Regierungsrat verkennt die Initiative die politischen Realitäten. Sie ist für ihn unrealistisch und kann weder mit dem vorliegenden Entwurf noch mit anderen Modellen umgesetzt werden. Er empfiehlt dem Volk die Ablehnung des Entwurfs.

Der Regierungsrat lehnt auch einen Gegenentwurf mit den Amteien als Wahlkreise ab, weil die kleineren Bezirke bei Wahlen von den grösseren Bezirken majorisiert werden könnten. Diese Problematik besteht vor allem im Bucheggberg (7'196 Einwohner) gegenüber dem Wasseramt (46'830 Einwohner), in Solothurn (15'302 Einwohner) gegenüber Lebern (42'464 Einwohner) und auch in Gösgen (22'460 Einwohner) gegenüber Olten (49'179 Einwohner). Der Wahlkreis Solothurn-Lebern würde im übrigen die beiden grösseren Städte Solothurn und Grenchen umfassen, welche allenfalls die ländlichen Gebieten dominieren könnten.