Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 3. Juli 2001 (der letzten vor den Sommerferien)...

die Bewilligung zur Ausübung des Berufs als Notarin erteilt

  • Lic.iur. Clivia Wullimann (Grenchen)

beschlossen

  • den Aufruf an die solothurnische Bevölkerung zum Eidg. Dank-, Buss- und Bettag 2001.

Das Sammelergebnis geht an:

  • den Solothurnischen Landfrauenverband
  • die Stiftung KOSCH, Selbsthilfegruppen
  • die Solothurnische Stiftung für das Pflegekind FOCUS, Solothurn
  • die Chinderstube Blumenweg Olten
  • den Verein "Kinder mit Zukunft" Solothurn
  • den Verein Tagesmütter, Mühledorf
  • die Kinderkrippe Hexenburg, Solothurn
  • den Frauenbus Lysistrada, Olten
  • die Aids-Hilfe Solothurn
  • den Verein Tele-Hilfe Basel
  • die Freiwilligenarbeit 2002

beschlossen

  • die Wiederbesetzung der Stellen "Vorsteherin/Vorsteher der Oberämter Dorneck-Thierstein und Thal-Gäu", sowie die Unterstellung der Oberämter Solothurn-Lebern und Bucheggberg-Wasseramt unter eine gemeinsame Führung.
  • Aenderungen der Verordnung zum Gesetz über das Staatspersonal sowie der Vollzugsverordnung zum Fischereigesetz (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
  • die Verbindlichkeit des Luftmassnahmenplans 2000 (Medienkonferenz am 5. Juli in Wanzwil)
  • das Berufsschulinspektorat interimistisch durch Werner Müller, Rektor der GIBS Olten, zu besetzen
  • dem Verein "Schweizerische Gesellschaft Solothurner Filmtage" für das Jahr 2002 einen ergänzenden à fonds perdu Beitrag von 100'000 Franken auszurichten
  • die Informatikschule Olten provisorisch, bis Ende Schuljahr 2004/2005, die Ausbildung von Informatikern mit der Fachrichtung Applikationsentwicklung zu bewilligen

Stellung bezogen

  • zur Revision des Nationalbankgesetzes
  • zur Revision des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zum Gesetz über die pädagogische Fachhochschule
  • mit einem ausformulierten Entwurf zur Volksinitiative "100 Kantonsräte sind genug"
  • zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über die Einführung des Opferhilfegesetzes
  • zur Verlängerung der Geltungsdauer des Suchthilfegesetzes
  • zu den Steuerungsgrössen im direkten Finanzausgleich für das Jahr 2002
  • mit den für das Jahr 2002 geltenden Abgabesätzen und Beiträgen für gemeinwirtschaftliche Leistungen nach § 27 des Waldgesetzes zur Umsetzung der Massnahme Nr. 50 SO+: Schlankere Wirtschaftsförderung

Nächste Sitzung des Regierungsrates: 14. August 2001

STAATSKANZLEI