Kanton Solothurn

24.07.2001 - Solothurn - Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates betreffend Zwischenbericht über die Regionalisierung der Spitäler verabschiedet. Die nach Terminplan vorgegebenen Zwischenziele wurden bis Ende Juni 2001 erreicht. Damit sollten die gesetzten Ziele auf Ende Jahr zu erreichen sein. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Spitalstiftungen ihren Zweck bis Ende September 2001 dahingehend ändern, dass sie ihre Führungsfunktionen abgeben. In den Stiftungen Spital Grenchen, Bezirksspital Thierstein und Höhenklinik Allerheiligenberg gibt es jedoch Widerstand gegen die Aufgabe der Führungsfunktion. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat deshalb vier Grundsatzentscheide zu diesem Thema. Die Schliessung von Spitälern oder Kliniken steht nicht zur Diskussion.

Die Massnahme Nr. 42 des Projektes SO+ sieht vor, auf den 1. Januar 2002 die solothurnischen Spitäler in vier neue Spitalorganisationen zu integrieren:

• das Bürgerspital Solothurn und das Spital Grenchen in das Spital West
• das Kantonsspital Olten und die Höhenklinik Allerheiligenberg in das Spital Ost
• die Bezirksspitäler Dornach und Thierstein in das Spital Nord
• Psychiatrische Dienste des Kantons Solothurn.

Diese Massnahmen sollen Einsparungen von 4,2 Millionen Franken erbringen.
Die terminlichen Zwischenziele konnten bis Ende Juni 2001 erreicht werden. Aufgrund des Bearbeitungsstandes ist es damit möglich, die Ziele bis Ende Jahr zu erreichen.

Die neuen Spitalorganisationen sollen rechtlich als unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalten begründet werden. Dies bedingt die Auflösung der bisherigen vier Spitalstiftungen bzw. deren Zweckänderung in dem Sinne, dass sie die Spitalführung aufgeben.

In der Stiftung Bürgerspital Solothurn gab es keine Opposition. In den Stiftungen Spital Grenchen, Bezirksspital Thierstein und Höhenklinik Allerheiligenberg gibt es jedoch Widerstand gegen die Aufgabe der Führungsfunktion. Dadurch wird die Realisierung der neuen Spitalstruktur und damit auch das Sparziel stark gefährdet.

Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Kantonsrat in seinem Zwischenbericht vier Grundsatzentscheide:

• Zweckänderung der Spitalstiftungen
• Integration der Spitäler in die unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten Kantonsspital Ost, West bzw. Nord
• Vermögensaufteilung auf die neue Organisationsform
• Kompetenzen der Spitalkommissionen der neuen Spitalorganisationen.

Damit soll politisch der Weg zur Realisierung der Regionalisierung der Spitäler geebnet werden.

Gleichzeitig hat der Regierungsrat auch erste personelle Entscheide getroffen. Zur Vorsitzenden der Spitalleitung für die Region "Nord" wurde Heike Bittel bestimmt. Sie trägt bereits heute als Spitaldirektorin die Verantwortung für die Spitäler Dornach und Breitenbach. Der Spitalleitung gehören weiter an: Peter Vogelbach als Chefarzt und Kornelia Weber als Leiterin des Pflegedienstes.

Die Geschäftsleitung der Psychiatrischen Dienste des Kantons bleibt unverändert: Rolf Neuenschwander, Vorsitzender der Geschäftsleitung; Daniel Barth, Chefarzt der Kinder- und Jugendpsychiatrie; Daniel Bielinski, Chefarzt der Erwachsenenpsychiatrie; Ruth Wälchli, Leiterin Pflegedienst, als Mitglieder der Geschäftsleitung.

Die Nominationen für die Regionen Ost und West werden zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen.