Kantonsrat: Die GPK genehmigt Geschäftsbericht der Kantonalen Pensionskasse
20.06.2001 - Solothurn – Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates (GPK) hat unter dem Präsidium von Manfred Baumann (SP, Nennigkofen), unter anderem den Geschäftsbericht 2000 der Kantonalen Pensionskasse genehmigt.
Die Betriebsrechnung der Kantonalen Pensionskasse Solothurn schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 10'943'322 (Versichertenteil Fr. 906'821 und Vermögensteil von Fr. 10'036'501). Der Aufwandüberschuss im Versichertenteil entstand infolge Erhöhung des Deckungskapitals der Rentenleistungen um 6,6 Mio. Franken (Vorschlag des Experten für berufliche Vorsorge) wegen der zunehmend höheren Lebenserwartung der Rentner. Der Aufwandüberschuss im Vermögensteil entstand wegen den Kurs- und Währungsverlusten im schwachen Börsenjahr 2000 im Umfang von 26,6 Mio. Franken. Die Bilanz per 31. Dezember 2000 zeigt, dass die Stabilisierungsreserve von 300 Mio. Franken um 52 Mio. Franken reduziert werden musste. Gleichzeitig ist der Fehlbetrag von Fr. 518'344'481 auf Fr. 529'287'803 angestiegen (Eventualverpflichtung des Kantons, der Schulgemeinden und der angeschlossenen Arbeitgeber). Die Entnahme aus der Stabilisierungsreserve war notwendig, um die Kurs- und Währungsschwankungen auf Wertschriften auszugleichen, die Betriebsrechnung zu glätten und den Fehlbetrag "lediglich" um Fr.10'943'322 anwachsen zu lassen. Ausserdem genehmigte die GPK die Jahresberichte 2000 der Ruhegehaltsordnung des Regierungsrates sowie der Solothurnischen Gebäudeversicherung.
Betreffend den politischen Indikator «Erhöhung der Miliztauglichkeit des Berichtswesens unter WOV» hat die Kommission die Ausgestaltung des Indikators genehmigt. Die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung nimmt mit zunehmender Anzahl der Globalbudget-Dienststellen ein grösseres Ausmass an. Die daraus folgende Informationsmenge (Globalbudgetvorlagen, Controllingberichte, Voranschlag und Rechnung) nimmt dementsprechend auch zu. Im Hinblick auf ein möglichst miliztaugliches System, das dem Parlament die richtigen Informationen in der richtigen Form und Menge zur richtigen Zeit zur Verfügung stellt, wird die GPK in nächster Zukunft eine Befragung bei allen Parlamentariern durchführen.