Kanton Solothurn

14.03.2001 - Solothurn – Das Büro des Kantonsrates hat an ihrer gestrigen Sitzung im Rahmen der Vorbereitung der konstituierenden Session der neuen Legislaturperiode 2001 - 2005 die Präsidien der ständigen kantonsrätlichen Kommissionen an die Fraktionen zugeteilt. Im Weiteren wurden die Ratspräsidien für die Jahre 2006 bis 2009 vergeben. Erstmals wird aufgrund der Fraktionsstärke bei den Präsidien eine Nichtregierungspartei, nämlich die SVP, berücksichtigt.

Unter dem Vorsitze von Max Rötheli, 1. Vizepräsident (SP, Hägendorf), hat das Büro des Kantonsrates in alter Zusammensetzung die neue Legislaturperiode 2001-2005, die mit der konstituierenden Sitzung am 8. Mai beginnt, vorbereitet. Im Zentrum standen dabei die Verteilung der Mandate und der Präsidien in den kantonsrätlichen Kommissionen sowie die Kantonsratspräsidien für die Jahre 2006 bis 2009.

Der Anspruch der SVP auf die Zuteilung eines Kommissionspräsidiums aufgrund der neuen Fraktionsstärke wurde von den übrigen Parteien anerkannt und blieb daher unbestritten. Das Büro einigte sich rasch auf folgende Verteilung der Präsidien: Geschäftsprüfungskommission: SP, Finanzkommission: FdP, Justizkommission: SVP, Bildungs- und Kulturkommission: CVP, Sozial- und Gesundheitskommission: SP, Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission: FdP. Die Kommissionen konstituieren sich selber. Die WOV-Kommission, die sich mit der Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung befasst, soll weiterhin acht Mitglieder umfassen und die Reformkommission deren 21. Beide Kommissionen werden weiterhin von der FdP präsidiert.

Die Mandatszuteilung in den ständigen Kommission wurde vom Büro anhand der Fraktionsstärke auf der Basis des Proporzes vorgenommen. Ferner hat es die Sitzplätze im Kantonsratssaal an die Fraktionen zugeteilt. Die Zuweisung der Plätze an die einzelnen Mitglieder ist Sache der Fraktionen.

Bei der Zuteilung der Kantonsratspräsidien, die bereits bis 2005 festgelegt sind, wurde erstmals der seit über hundert Jahren bestehende Turnus zwischen FdP, CVP und SP durchbrochen, indem der SVP im Jahre 2006 das Kantonsratspräsidium zugestanden wurde. 2007 soll dann das Präsidium wieder an die CVP, 2008 an die FdP und 2009 an die SP fallen.

Aufgrund einer Wahlbeschwerde zu den Kantonsratswahlen im Bezirk Dorneck sah sich das Büro des Kantonsrates veranlasst, eine siebenköpfige Wahlprüfungskommission einzusetzen. Sie hat die Aufgabe, bis zur konstituierenden Session im Mai die Beschwerde zu prüfen und dem Kantonsrat Antrag zu stellen.

Im Weiteren hat das Büro entgegen dem Wunsche der Finanzkommission entschieden, dass das Regierungsprogramm und der Finanzplan für die Jahre 2001-2005 weder von der FIKO noch von einer erweiterten FIKO, sondern von einer Spezialkommission (Präsidium: CVP) im Herbst vorberaten werden soll.