Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 13. März 2001...

beschlossen

  • die Einberufung der Wahlberechtigten für den zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen und der Stadtratswahlen in Olten vom 22. April 2001
  • die Einberufung der Wahlberechtigten für die Wahl der Amtei- und Bezirksbeamten sowie des Stadtpräsidiums in Olten vom 10. Juni 2001
  • die Einberufung der Stimmberechtigten zum Urnengang über die Bildung der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Solothurn vom 10. Juni 2001

genehmigt

  • die Abrechnungen über die Verteilung des Lotterie-Ertrags- sowie des Sport-Toto-Anteils 2000

Stellung bezogen

  • zum Bericht Gesamtpaket Post / Swisscom AG

Wahlbeschwerde
Gegen das provisorische Ergebnis der Wahlen des Kantonsrates haben Max Eichenberger (Rodersdorf) und Gabriel Brodmann (Witterswil) fristgerecht eine Wahlbeschwerde an den Kantonsrat eingereicht. Ihre Beschwerde richtet sich gegen das vom Oberamt Dorneck-Thierstein angeordnete Vorgehen der Wahlbüros i.S. Wählbarkeit von Marie-Christine Ingold (Dornach, Grüne Dorneck). Frau Ingold hatte sich per 28. Februar 2001 auf der Einwohnerkontrolle abgemeldet und auf diesen Zeitpunkt ihren Wohnsitz in den Kanton Basel Landschaft verlegt. Damit war sie nicht mehr wählbar (Medienmitteilung vom 21.2.01).

STAATSKANZLEI