Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 20. März 2001...

beschlossen

  • die Festsetzung der stationären Tagestaxen für Krankenkassenpatienten der Allgemeinen Abteilungen an den solothurnischen Spitälern
  • die Aenderung des Kant. Gebührentarifs zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer

Stellung bezogen

  • zu den Vernehmlassungsentwürfen über verschiedene Verordnungen im Lebensmittelbereich zum Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über die elektronische Signatur

Als Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • Stand der Bauten der solothurnischen Krankenanstalten 2000

STAATSKANZLEI