Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 27. März 2001...

gewählt

  • die Präsidien und die Mitglieder der Schiesskommissionen 1 - 5
  • die Mitglieder des Projektsteuerungsausschusses für die Regionalisierung der Spitalversorgung
  • Christoph Knoll (Nänikon/ZH) zum neuen Rektor des Bildungszentrums für Gesundheitsberufe

beschlossen

  • Massnahmen zum Schutz des intakten Waldes vor Folgeschäden durch Borkenkäfer
  • Grundsätze für die Einschränkung der freien Arztwahl für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung
  • die Durchführung der Polizeischule 2002/2003
  • verschiedene Verordnungen und Verordnungsänderungen, so die Verordnung über die Organisation und den Betrieb des kantonalen Bildungszentrums für Gesundheitsberufe
  • die Verordnung über die Lehrverhältnisses am kantonalen Bildungszentrum für Gesundheitsberufe und bei den öffentlichen Spitälern
  • der Verordnung über die Besoldungen der Schülerinnen und Schüler im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis am kantonalen Bildungszentrum für Gesundheitsberufe
  • die Verordnung zum Gesetz über das Staatspersonal
  • die Verordnung über das Anstellungsverhältnis und die Besoldung der Lehrpersonen an der Volksschule
  • die Verordnung über das Anstellungsverhältnis und die Besoldung der Lehrpersonen an den Mittel- und Berufsschulen
    (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zur Verordnung über das Pflichtpensum für die Lehrpersonen an den Mittelschulen
  • zum Bearbeitungsstand der überwiesenen Volksmotionen, Aufträge, Motionen und Postulate

Kenntnis genommen

  • vom Ergebnis der Vernehmlassung zum Luftmassnahmenplan 2000. Er dankt den Vernehmlassern für die wertvollen Stellungnahmen und beauftragt das Bau- und Justizdepartement, bis Mitte 2001 einen Antrag zur Genehmigung vorzubereiten
  • vom Eingang der Petition "Verkehrskonzept Kriegstettenstrasse - Wilerstrasse Gerlafingen, Umweltverträglichekeitsprüfung, Zubringer Cargodrome Wiler" und sie zur weiteren Bearbeitung dem Bau- und Justizdepartement zugewiesen
  • vom Bericht "AareRaum Stadt Solothurn; Grundlagen und Elemente zur Planung" und die kantonalen Behörden angewiesen, die darin enthaltenen Leitlinien und Grundsätze bei ihren Entscheiden zu berücksichtigen

Stellung bezogen

  • zum Entwurf des Länderberichts der Schweiz betr. Übereinkommen zur Beseitigung jeglicher Form der Diskriminierung der Frauen

STAATSKANZLEI