Kanton Solothurn

14.03.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zum Gesamtpaket Post/Swisscom dass der Bundesrat die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Verkauf der Aktienmehrheit an der Swisscom und den Aufbau einer Postbank schaffen will.

Um der Swisscom AG eine möglichst gute Ausgangslage für Allianzen zu bereiten und so ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, soll der Bund künftig die Möglichkeit haben, auf seine Mehrheit zu verzichten. Im Gegenzug bedingt sich der Bundesrat aber ein Kontrollrecht zur Wahrung der volkswirtschaftlichen Interessen der Schweiz aus.

Im Entwurf zum Gesamtpaket schlägt der Bundesrat u.a auch vor, der Post den Zugang zu weiteren Geschäftsfeldern zu schaffen. Im Zentrum steht dabei die Aufnahme von Bankgeschäften.

Der Regierungsrat erachtet es als sinnvoll, mit Blick auf den wachsenden Wettbewerb im Postmarkt, dass die Post ihr Dienstleistungsangebot ausbaut und in profitable Märkte vorstossen kann. Damit soll insbesondere das bisherige Niveau des Service public erhalten werden können. Der Regierungsrat betont in seiner Vernehmlassungsantwort die Notwendigkeit von gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Post wie für die anderen Banken. Deshalb befürwortet der Regierungsrat die Aufhebung der Staatsgarantie und der Möglichkeit einer Quersubventionierung aus dem Monopolbereich der Post.