Ja zum Länderbericht gegen Diskriminierung der Frauen

28.03.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat zeigt sich in seiner Vernehmlassungsanwort an das Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann mit dem Entwurf des Länderberichtes der Schweiz, betreffend Übereinkommen zur Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung der Frauen, zufrieden. Der Bericht sei sehr umfassend, decke alle massgeblichen Bereiche ab und nehme auch kritisch zu den noch zu behebenden Missständen Stellung. Er wünscht aber, dass positive Beispiele aus dem Kanton Solothurn im Bericht Aufnahme finden.

Der Kanton Solothurn hat erfreulicherweise zu vielen der im Bericht aufgeführten Problemfelder positive Lösungen gefunden und sich in verschiedenen Gremien, vor allem aber in der Kommission "Taten statt Worte", in den Gleichstellungsfragen engagiert.

Der Regierungsrat beantragt deshalb, dass der Bericht mit einigen sehr positiven Beispielen aus dem Kanton Solothurn ergänzt wird. So weise der Kanton Solothurn generell ein breites Angebot an Teilzeitstellen auf. Mit der Solothurner Jahresarbeitszeit (SOJAZ) verfüge er als Arbeitgeber auch über ein flexibles Arbeitszeitmodell, das speziell Erziehenden entgegenkomme. Das Ausbildungsprogramm für Mitarbeitende des Kantons Solothurn berücksichtigt zudem frauenspezifische Themenbereiche. Weiter bestehe sowohl eine Weisung über den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz als auch eine Weisung zur Verhinderung von Mobbing am Arbeitsplatz. Darauf basierend bestehe ein differenziertes Beratungsangebot.
Zudem gebe es im Kanton Solothurn das Projekt AIDA, welches Beratung und Betreuung für gewaltbetroffene Frauen, Mütter und deren Kinder biete.

Der Verwaltung und den angegliederten Organisationen liege eine Weisung der Staatskanzlei zum Erlass von Gesetzen vor, die ausdrücklich die sprachliche Gleichbehandlung vorsehe.

Die Gleichstellung bedürfe neben der rechtlichen Grundlage der Unterstützung jedes Einzelnen, denn nur so könne sie erfolgreich im Alltag umgesetzt werden.