Kanton Solothurn

22.05.2001 - Solothurn – Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Finanzdepartement (EJPD) den Bericht der eingesetzten Expertengruppe zu den Problemkreisen Bankensanierung, Bankenliquidation und Einlegerschutz. Einzig bezüglich der von der Expertenkommission vorgeschlagenen Zusatzsicherung für grosse Banken meldet er Bedenken an.

Der Einlegerschutz soll im Interesse des gesamten Schweizer Bankenplatzes verbessert werden, was durch das vorgeschlagene Zusammenspiel von Aufsichts-, Sanierungs- und Liquidationsverfahren besser erreicht werden kann. In organisatorischer Hinsicht sollen verschiedene Aufgaben der Bankenkommission übertragen werden. Aufgrund der speziellen Natur einer Bankeninsolvenz – dieser Tatbestand gehört nicht zum Schweizerischen Alltag - und der damit verbundenen technischen Fragen sei die Bankenkommission aus der Sicht des Regierungsrates die richtige Behörde, welche die Aufgabe der hier geforderten Fachinstanz wahrnehmen könne. Es sei darum verantwortbar, wenn die Kantone ihre diesbezüglichen Kompetenzen verlieren würden.

Der Regierungsrat unterstützt auch die im Bericht vorgesehenen Vorauszahlungen an Kleinstgläubiger mit Einlagen bis zu 5000 Franken, sowie die Erweiterung des Konkursprivilegs auf alle Einlagen, die nicht auf den Inhaber lauten.

Bedenken hat der Regierungsrat einzig gegenüber dem von der Expertenkommission vorgeschlagenen Sonderopfer für grosse Banken. Andere Finanzplätze würden solche Sonderopfer nicht kennen. Eine derartige Lösung liefe auf eine konkurrenzmässige Benachteiligung des Finanzplatzes Schweiz hinaus und dürfte entsprechend negative Auswirkungen haben.

Darum verlangt der Regierungsrat eine ersatzlose Streichung dieses Sonderopfers für grosse Banken.