Kanton Solothurn

beschlossen

• die Psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn (PDKS) bei der Bildung der Spitalorganisation West auszunehmen.
• das Gebäude der Rythalle Solothurn (Baselstrasse 3) unter kantonalen Denkmalschutz zu stellen

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zur Fortführung der geltenden Regelung über die vorzeitige Pensionierung (Änderung der Verordnung über die Erleichterung der vorzeitigen Pensionierung sowie der Verordnung über die Festsetzung der Altersgrenze für das Staatspersonal und die Lehrkräfte an den Kantons-, Berufs- und Volksschulen). Dazu soll die Möglichkeit geschaffen werden, das Pensionsalter gegebenenfalls bis zur Vollendung des 65. Altersjahres hinauszuschieben.
• zur Wiederherstellung der Marktkonformität der Besoldungen für die sozialen und medizinischen Funktionen (Änderung der Verordnung über die Besoldungen und die Arbeitszeit des Staatspersonals sowie der Lehrkräfte an den kantonalen Schulen, Änderung der Verordnung über die Besoldungen und die Arbeitszeit des Spitalpersonals, Bewilligung eines Nachtragskredits zum Voranschlag 2001)
• zur Neueinreihung der Lehrkräfte an der Sekundarstufe I und an Kleinklassen (Änderung der kantonsrätlichen Lehrerbesoldungsverordnung)
• zu den Nachtragskrediten 1. Serie zum Voranschlag 2001

Kenntnis genommen

• von den Jahresberichten 2000 der Globalbudgetdienststellen und vom Bericht der WOV-Projektleitung. Besondere Massnahmen sind zur Zeit nicht erforderlich. Stellung bezogen zum Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr zur Fernmeldediensteverordnung

STAATSKANZLEI