Kantonsrat: SVP übernimmt Präsidium der Justizkommission

30.05.2001 - Solothurn – Die Justizkommission (JUKO) des Kantonsrates hat an ihrer 1. Sitzung der Legislaturperiode 2001-2005 Herbert Wüthrich (SVP, Gerlafingen) zu ihrem Präsidenten gewählt. Yvonne Gasser (CVP, Bolken) und Ernst Zingg (FdP, Olten) wurde zu Vizepräsidenten bestimmt.

Erstmals in der Geschichte des Kantonsrates erhielt die Schweizerische Volkspartei (SVP) ein Kommissionspräsidium zugeteilt. Die JUKO wählte einstimmig Herbert Wüthrich (SVP, Gerlafingen) für die nächsten vier Jahre zu ihrem Präsidenten. Nach eingehender Diskussion entschied sich die Kommission für zwei Vizepräsidien. In geheimer Abstimmung wurden Yvonne Gasser (CVP, Bolken) und Ernst Zingg (FdP, Olten) gewählt. Mitbewerberin Fatma Tekol (SP, Biberist) ging leer aus.

Mitglieder (15)
Herbert Wüthrich, Gerlafingen, Präsident (SVP); Yvonne Gasser, Bolken, Vizepräsidentin (CVP); Ernst Zingg, Olten, Vizepräsident (FdP); Lorenz Altenbach, Dornach (FdP); Peter Bossart, Gretzenbach (CVP); Ursula Deiss, Starrkirch-Wil (SVP); Alois Flury, Deitingen (FdP); Heinz Glauser, Starrkirch-Wil (SP); Markus Grütter, Biberist (FdP); Urs Huber, Obergösgen (SP); Hans Leuenberger, Nennigkofen (FdP); François Scheidegger, Bellach (FdP); Bernhard Stöckli, Witterswil (CVP); Jean-Pierre Summ, Bettlach (SP); Fatma Tekol, Biberist (SP).

Gemäss ihren Aufsichtsbereichen arbeitet die Kommission mit drei Ausschüssen, welche sich zugleich vertieft mit den ihnen zugewiesenen Globalbudgetstellen befassen.

  • Amtschreiberei-Ausschuss/WOV-Gruppe MFK/KaPo (Vorsitz Ernst Zingg, Vizepräsident)
  • Begnadigungs-Ausschuss/WOV-Gruppe Schöngrün/Zivilschutz (Vorsitz Herbert Wüthrich, Präsident )
  • Gerichts-Ausschuss/WOV-Gruppe Schachen (Vorsitz Yvonne Gasser, Vizepräsidentin).

Aufgaben der Justizkommission

In den Aufgabenbereich der JUKO fällt

  • Der Aufsichtsbereich über alle Justizorgane und Amtschreibereien.
  • Sie bearbeitet Sachgeschäfte aus den Bereichen Justiz, Polizei, Gesamtverteidigung und Katastrophenvorsorge und ist zudem zuständige für die
  • Vorberatung von Begnadigungsgesuchen, Beschwerden, Petitionen und
  • diversen Wahlgeschäften.

In den Bereich der JUKO fallen folgende Globalbudgetstellen

  • Motorfahrzeugkontrolle
  • Polizei Kanton Solothurn
  • Strafanstalt Schöngrün
  • Therapiezentrum "Im Schache"
  • Zivilschutzverwaltung