Kanton Solothurn

30.11.2001 - Solothurn – Die Arbeitsgruppe Finanzausgleich-Politik hat die Projektfortschritte bei der innerkantonalen Finanzausgleichsrevision mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen und dem Finanzdepartement grünes Licht für die definitive Ausarbeitung der Finanzausgleichsvorlage erteilt. Nach der Vernehmlassung bei allen Gemeinden wird die Vorlage voraussichtlich in der Sommersession 2002 im Kantonsrat behandelt werden können.

Die Arbeitsgruppe Finanzausgleich-Politik, unter dem Präsidium von Regierungsrat Christian Wanner, hat die Kernelemente der Teilrevision des Finanzausgleichs der solothurnischen Einwohnergemeinden auf der Grundlage der Vorberatungen der Arbeitsgruppe Finanzausgleich-Technik verabschiedet. Ebenfalls hat die Arbeitsgruppe von den Modellrechnungen zu den finanziellen Auswirkungen der Reform Kenntnis genommen.

Das von der Arbeitsgruppe jetzt gebilligte Detailkonzept sieht im Wesentlichen folgende Elemente vor:

• Die Steuerkraftkomponente im Finanzausgleich soll - neu gesetzlich verankert - mindestens 50% (derzeit 37%) - betragen. Damit soll die von der Einzelgemeinde wenig beeinflussbare Grösse "Steuerkraft" mindestens auf das gleiche Gewicht angehoben werden wie der Steuerbedarf.
• Zur Abgeltung der anerkannten Zentrumslasten (z.B. im Bereich Verkehr, Kultur oder Freizeit) der drei Städte Grenchen, Solothurn und Olten soll ein Städtebonus eingeführt werden.
• Durch die Schaffung eines Malus-/Bonussystems und dem Instrument "Schuldenbremse" werden im Finanzausgleich Anreize geschaffen, um eine Überschuldung rascher abzubauen respektive den Aufbau von zu hohen Fremdmitteln zu begrenzen.
• Neben den bisher schon ausgeklammerten Energiewerken wird vorgeschlagen, alle gesetzlich vorgeschriebenen, eigenwirtschaftliche Bereiche (Spezialfinanzierungen wie z.B. die Abwasser- oder die Abfallentsorgung) aus dem Finanzausgleich auszuklammern.
• Der Beitragskatalog des Investitionsbeitragswesen soll gestrafft und auf Schul- und Kindergarten- und Turnhallenbauten begrenzt werden.
• Projekt- oder Machbarkeitsstudien, welche die Überprüfung einer Zusammenarbeit unter den Gemeinden zum Ziel haben, sollen mit einem einmaligen Beitrag aus dem Finanzausgleich rechnen dürfen. Auch sollen Gemeinden, die sich freiwillig zusammenschliessen, allfällige "Verluste" im ordentlichen Finanzausgleich während einer bestimmten Dauer ausgeglichen bekommen.
• Mit der Ausnahme der finanziell gewichtigen Lehrerbesoldungssubventionen soll der indirekte Finanzausgleich in allen übrigen verbleibenden sieben Leistungsfeldern abgeschafft werden.
• Schliesslich wird vorgeschlagen, den 30%igen Selbstbehalt im Lastenausgleich der Sozialhilfe, der heute allein von der Standortgemeinde zu tragen ist, vollständig abzuschaffen. Die Aufwendungen für die Sozialhilfe betrugen im Jahr 2000 rund CHF 35 Mio.

Die Modellrechnungen zur Teilrevision weisen eine moderate finanzielle Umverteilung unter den finanzstarken bzw. –schwachen Gemeinden aus, was bei den Gemeindevertretern in der Arbeitsgruppe Finanzausgleich-Politik auf gute Akzeptanz stiess: Die Arbeitsgruppe hat sich in ihrer Schlussabstimmung einstimmig für die Ausarbeitung der Gesetzesvorlage auf der Grundlage der jetzt vorliegenden Konzeption ausgesprochen.

Nach einem Vernehmlassungsverfahren bei allen Gemeinden wird die Vorlage voraussichtlich in der Sommersession 2002 im Kantonsrat behandelt werden. Unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Verfahrens kann mit einer Inkraftsetzung der neuen Regelungen frühestens auf den 1. Juli 2003 gerechnet werden.

Die Arbeitsgruppe Finanzausgleich-Politik setzt sich aus dem Vorstand des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG), Landammann und Regierungsrat Walter Straumann, den Regierungsräten Christian Wanner, Rolf Ritschard und Ruth Gisi, der Chefin des Amtes für Finanzen, Pia Stebler, und dem Projektleiter Finanzausgleichsrevision Thomas Steiner zusammen. Steiner hat diesen Herbst die Leitung der Abteilung Finanzausgleich und Statistik im Finanzdepartement und damit auch die Projektleitung übernommen. Er löst Pia Stebler ab, welche seit Juni 2000 Chefin des Amtes für Finanzen ist.

Die Arbeitsgruppe Finanzausgleich-Technik, welche alle Revisionsvorschläge als Fachgremium jeweils vorberaten hat, setzt sich aus neun Finanzverwaltern von Solothurner Einwohnergemeinden und drei Mitgliedern der kantonalen Verwaltung zusammen.