Kanton Solothurn

21.11.2001 - Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat unter der Leitung ihrer Präsidentin Beatrice Heim, (SP, Starrkirch-Wil) das Globalbudget der Spitäler, und die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 2002 verabschiedet.

Die SOGEKO diskutierte im Beisein von Sanitätsdirektor Rolf Ritschard sowohl den Auftrag "Patientensicherheit" von Beatrice Heim, wie auch das Globalbudget der Spitäler mit dem Verpflichtungskredit für die Jahre 2002 bis 2004 unter den Aspekten sowohl der Kosten wie auch der Qualitätssicherung und des Qualitätscontrollings. Entgegen dem Antrag der Regierung ist man sich quer durch alle Fraktionen einig, dass das Parlament angesichts des enormen Kostendruckes im Gesundheitswesen Wirkungsindikatoren braucht, die nebst den Leistungs- und Finanzkennzahlen auch etwas über die Behandlungsqualität in den Spitälern aussagen.
 
Globalbudget Spitäler
Enttäuscht zeigte sich die Kommission über die nach wie vor wenig kooperative Haltung in den Stiftungsräten der Spitäler Grenchen, Thierstein in Breitenbach und Allerheiligenberg. Die Bildung von Spitalregionen würde keines der sieben Solothurner Spitäler in Frage stellen. Hingegen könnten mit der von Parlament und Regierung angestrebten Regionalisierung alljährlich Einsparungen von 4,2 Mio. Franken erreicht werden. Angesichts der Finanzlage des Kantons und der Kostenentwicklung bei den Krankenkassenprämien erwartet die SOGEKO von den Stiftungen, dass Sie Hand bieten für eine Regionalisierungs-Lösung auf den 1.1.2003. Mit Stichentscheid der Präsidentin wurde der Antrag, den Spitälern Grenchen, Breitenbach und Allerheiligenberg den Kredit nur für ein Jahr zu sprechen, abgelehnt. Schliesslich stimmte die SOGEKO dem Globalbudget der Spitäler mit einem Verpflichtungskredit von 344 Mio. Franken für die Jahre 2002 bis 2004 doch noch zu.

Auftrag "Patientensicherheit"
Beim Auftrag "Patientensicherheit" vermochte der Antrag der Regierung die Kommission nicht zu überzeugen. Die SOGEKO will, dass die Behandlungsqualität in den Spitälern zukünftig nachweislich belegt wird. Sie beauftragt den Regierungsrat einstimmig, Indikatoren der Ergebnisqualität im stationären Bereich auszuarbeiten und in geeigneter Form der Kommission zur Kenntnis zu bringen. Das Parlament wird nun entscheiden, ob es diesen Antrag unterstützen will oder nicht.

KVG: Prämienverbilligung 2002
Die Regierung beantragt die Prämienverbilligungsgelder des Bundes für die Krankenversicherung 2002 zu 62% auszuschöpfen. Damit können die minimalen vom Bund vorgeschriebenen Standards erreicht werden, nämlich die Prämien für Personen und Familien in "wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen" zu verbilligen. Die SP stellte den Antrag, den Ausschöpfungsgrad auf 75% zu erhöhen. Der Kostenanteil des Kantons würde so um rund fünf Mio. Franken ansteigen. Der SP-Antrag wurde, nicht zuletzt wegen der finanziellen Situation des Kantons, klar verworfen. In der Schlussabstimmung wurde der regierungsrätlichen Vorlage mit grossem Mehr zugestimmt.