Kanton Solothurn

23.11.2001 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) hat die Beratungen zum Voranschlag 2002 abgeschlossen und die Anträge an den Kantonsrat bereinigt. Das operative Defizit in der Laufenden Rechnung beläuft sich nun auf 10,7 Mio Franken. Die FIKO stimmte der Ausrichtung einer Teuerungszulage an das Staatspersonal von 2,2 Prozent zu. Genehmigt wurden auch das Globalbudget der Spitäler, der Kredit für den ausserordentliche Gebäudeunterhalt der Hochbauten für das nächste Jahr sowie die Prämienverbilligung 2002. Breite Zustimmung fanden auch die Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Fachhochschule.

Budget 2002 im Rahmen der Vorgaben
Mit einem kleinen Vorsprung auf den Fahrplan konnte die Finanzkommission unter dem Vorsitze ihres Präsidenten Hansruedi Wüthrich (FdP/JL, Lüterswil) die Beratungen zum Voranschlag 2002 abschliessen. Unbestritten war die zwischen Regierung und Personalverbänden ausgehandelte Lohnerhöhung in Form von 2,2 Prozent Teuerungszulage für das Staatspersonal und die Lehrkräfte der Volksschule. Das bedingt allerdings einen Nachtrag zum Voranschlag in der Höhe von 2,1 Mio Franken, weil bisher nur 1,8 Prozent Teuerung eingerechnet waren. Mit diesem Schritt können die Besitzständer in der Verwaltung um rund einen Drittel reduziert und im Bereiche der Lehrkräfte der Volksschule und im Spitalbereich bis auf einige Ausnahmen eliminiert werden. Zudem kann damit ein Teil der in früheren Jahren nicht kompensierten Teuerung wettgemacht werden.

Im Rahmen der Schlussberatung hat sich die FIKO auch mit dem Antrag der Sozial- und Gesundheitskommission auseinandergesetzt, wonach der Ertrag der Spitalsteuer aufgrund eines früheren Beschlusses des Kantonsrates (Erhöhung Spitalsteuer um 2 Prozent im Zusammenhang mit der Sanierung der Psychiatrischen Klinik in Solothurn) zu 60 Prozent zugunsten des Spitalbaufonds und nur zu 40 Prozent zur Deckung der Spitaldefizite verwendet werden soll. Die Kommission liess sich von Finanzdirektor Christian Wanner davon überzeugen, dass das Vorgehen, wonach 50 Prozent des Ertrags zur Defizitdeckung verwendet wurde, rechtlich korrekt ist, weil der Kantonsrat die Kompetenz hat, jährlich über die Verwendung des Steuerertrages zu befinden. Sollten 60 Prozent des Ertrages in den Spitalbaufonds fliessen, würde sich das Defizit der Laufenden Rechnung um 5,3 Mio Franken und der Selbstfinanzierungsgrad um 6 Prozentpunkte auf 93 Prozent verschlechtern. Die FIKO ist daher einhellig der Meinung, dass weiterhin die Hälfte der Spitalsteuer in die Laufende Rechnung fliessen soll.
 
Im Weiteren vertrat die Finanzkommission die Auffassung, dass den Beschlüssen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Gesamtverkehrsvorlagen Olten und Solothurn bereits mit dem Voranschlag 2002 nachgelebt werden soll. Sie beantragt daher dem Kantonsrat, dass nicht 4,5 Mio des Ertrages des Allgemeinen Treibstoffzollanteils, sondern 50 Prozent (2002 = 5,8 Mio Franken) in die Laufende Rechnung fliessen sollen. Dadurch kann das Defizit in der Laufenden Rechnung um 1,3 Mio Franken verbessert werden. Unter Berücksichtigung aller Bereinigungen und Nachträge schliesst der Voranschlag 2002 mit einem operativen Defizit vom 10,7 Mio Franken ab. Das Gesamtdefizit (operatives Defizit und Abschreibung Bilanzfehlbetrag) beträgt 147,3 Mio Franken. Die Nettoinvestitionen belaufen sich unverändert auf 88,5 Mio Franken und der Selbstfinanzierungsgrad beläuft sich auf 99 Prozent. Dem so bereinigten Budget stimmte die Kommission einstimmig zu.

Globalbudget Spitäler: Gesundheitskosten gaben zu reden
Die Beratung des Globalbudgets der Spitäler für die Jahre 2002 - 2004 führte in der Finanzkommission zu einer breiten Diskussion über die Gesundheitskosten im Kanton Solothurn, die jedoch aus Zeitgründen nicht zu Ende geführt werden konnte. Regierungsrat Rolf Ritschard zeigte sich bereit, die ganze Problematik im Jahre 2002 der Kommission für eine vertiefte Beratung vorzulegen. Einig war man sich, dass an der laufenden Kostensteigerung sich kaum etwas ändern wird, solange der Kanton 7 Spitäler betreiben muss. Wenn man die aus der ordentlichen Staatssteuer stammenden Mittel für das kantonale Gesundheitswesen auf die Spitalsteuer umrechnet, so zahlt jeder Steuerzahler nämlich schon heute 30 Prozent Spitalsteuer, auch wenn der ordentliche Steuersatz nur 10 Prozent ausmacht.

Eine Beschränkung des Globalbudgets auf ein Jahr aufgrund des fehlenden Fortschritts bei der Regionalisierung der Spitäler erachtete die FIKO nicht als zweckmässig. Die Kommission liess sich davon überzeugen, dass eine solche Strafaktion nur die Falschen treffen würde. Das Globalbudget passierte letztlich einstimmig.

Unterhalt Hochbauten: FIKO gegen Querfinanzierungen
Zum sachlichen Inhalt der Unterhalts- und Sanierungsprojekte wollte sich die Finanzkommission nicht äussern. Das sei Sache der zuständigen Sachkommission. Landamman Walter Straumann versicherte allerdings, dass nur dringend Notwendiges in Bezug auf Sicherheit, Hygiene und Werterhaltung gemacht werde und der Kanton mit 1,1 Prozent des Versicherungswertes der Liegenschaften unter der für den Unterhalt anerkannten Limite von rund 1,5 bis 2 Prozent liege. Widerstand regte sich in der Kommission, weil ein Teil der Sanierungsarbeiten im Bürgerspital Solothurn über die Globalbudgetreserven finanziert werden sollen. Solche Querfinanzierungen sind der FIKO schon lange ein Dorn im Auge. Nachdem der Finanzdirektor der Kommission zusicherte, dass im Januar 2002 auch für die Spitäler eine neue Regelung über die Verwendung der Globalbudgetreserven vorgelegt werde, wurde ein Antrag auf Kürzung des Gesamtkredites zurückgezogen. Der Gesamtkredit von 7,2 Mio Franken wurde schliesslich einstimmig gutgeheissen.

Zustimmung zur Weiterentwicklung der Fachhochschule
Erziehungsdirektorin Ruth Gisi erläuterte der Kommission ausführlich die weitere Entwicklung der Fachhochschule Solothurn und die Zusammenarbeit innerhalb der Nordwestschweizer Kantone. Die Konzentration auf einen Standort in Olten sei notwendig. Die Fachhochschule stelle ausserdem einen wirtschaftlichen Faktor dar. Auf den Bereich Technik dürfe nicht verzichtet werden. Für die Standortkonzentration gelte, dass die zusätzlichen Mietkosten innerhalb des vorgegebenen Kostendaches beim Globalbudget aufgefangen werden müssen.

In der Kommission wurde die Weiterentwicklung der Fachhochschule begrüsst. Die FIKO liess sich auch davon überzeugen, dass die Integration des Studiengangs Augenoptik gerade in der Region Olten eine sinnvolle Ergänzung ist. Seitens des Departementes wurde auf Anfrage auch versichert, dass eine Konzentration der Bereiche Technik und Wirtschaft in unmittelbarer Nähe des heutigen Standortes in Olten machbar sei. Es würden jedoch alle Möglichkeiten (Bau, Miete) geprüft. Die Kommission stimmte den vier Beschlussesentwürfen, u.a. auch einer Beteiligung der Standortgemeinde an den Mietkosten in der Höhe von 10 Prozent, mit einer Enthaltung zu.