Kantonsrat: Justizkommission befürwortet Abschaffung der Ladenschlussverordnung

19.11.2001 - Solothurn – Die Justizkommission hat unter der Leitung von Herbert Wüthrich (SVP, Gerlafingen) die Abschaffung der Ladenschlussverordnung beschlossen.

Im Jahre 1996 ist die Aufhebung der Ladenschlussverordnung in der Volksabstimmung deutlich abgelehnt worden. Seit dem Erlass dieser Verordnung im Jahr 1987 und seit dieser Volksabstimmung haben sich Einkaufsgewohnheiten, Branchenstrukturen und Verkaufsformen weiter gewandelt. Die heute geltende Ladenschlussverordnung führt zu Wettbewerbsverzerrungen, weshalb eine Liberalisierung angezeigt ist. Da die Meinungen der betroffenen Interessengruppen jedoch weit auseinandergehen, hat sich der Regierungsrat dazu entschlossen, in einem ersten Schritt die Revision der Ladenschlussverordnung für die Werktage anzugehen. Mit der gleichen Überlegung werden dem Kantonsparlament zwei Varianten vorgelegt, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

  • Variante 1: Sie stellt eine Mittellösung zwischen der heute geltenden Ladenschlussordnung und einer vollständigen Deregulierung dar. Danach können Geschäfte an Werktagen, das heisst von Montag bis Samstag, von 05.00 – 20.00 Uhr offenhalten.
  • Variante 2: Diese sieht einen Verzicht auf eine gesetzliche Ladenschlussregelung für die Werktage vor. Danach können Geschäfte an Werktagen, das heisst von Montag bis Samstag ihre Öffnungszeiten rund um die Uhr selber bestimmen. Dies hätte die Aufhebung der bestehenden Ladenschlussverordnung und der entsprechenden Gemeindereglemente zur Folge.

Ein Nichteintretensantrag der SP wurde mit 4:8 Stimmen abgelehnt, worauf sich die SP gegen alle anderen Parteien klar für die erste Variante (Änderung der geltenden Ladenschlussverordnung) aussprach. Sie befürchtet eine Benachteiligung der Arbeitnehmerschaft und vertritt die Ansicht, dass sich seit dem ablehnenden Volksentscheid im Jahre 1996 nichts verändert habe.

Nach eingehender Diskussion befürwortete die Kommission mit 8:4 Stimmen klar die zweite Variante, und spricht sich damit für die Aufhebung der Ladenschlussverordnung und der entsprechenden Gemeindereglemente aus.
Die abschliessende Beratung dieser Vorlage erfolgt voraussichtlich in der Dezembersession des Kantonsrates.