Regierungsprogramm und Finanzplan 2001-2005
21.11.2001 - Solothurn – Die kantonsrätliche Spezialkommission zur Vorberatung der Vorlage «Berichte zur politischen Planung» hat von den Absichten, Zielen und Massnahmen des Regierungsrates für die Legislaturperiode 2001-2005 Kenntnis genommen. Die Berichte zur politischen Planung stellen den übergeordneten Rahmen für die Jahresplanung von Regierung und Verwaltung dar.
Die parlamentarische Spezialkommission unter dem Präsidium von Rolf Grütter (CVP, Breitenbach) hat in vier Sitzungen die «Berichte zur politischen Planung» des Regierungsrates beraten, die aus den vier Teilen «Leitbild für den Kanton Solothurn», «Regierungsprogramm 2001-2005», «Finanzplan 2001-2005» und «Vollzugskontrolle zum Regierungsprogramm 1998-2001» bestehen.
Der Regierungsrat hat jeweils zu Beginn einer Amtsperiode die wichtigsten Ziele und Mittel des staatlichen Handelns zu bestimmen und festzulegen bzw. am Ende der Amtsperiode über die Ausführung zu berichten. Der Kantonsrat behandelt das Regierungsprogramm und den Finanzplan und nimmt davon Kenntnis. Die dabei zum Ausdruck kommenden politischen Absichten werden in den Leistungsaufträgen und Globalbudgets für die Verwaltung konkretisiert. Gestützt auf die entsprechende Vollzugskontrolle kann das Parlament die Arbeit von Regierung und Verwaltung an den politischen Zielvorgaben messen.
Die Spezialkommission hat in den ersten drei Sitzungen ausgehend von den sechs Schwerpunkten «Lebensqualität durch Solidarität, Sicherheit und Nachhaltigkeit erhalten», «Partnerschaft nach innen und aussen ausbauen», «Zukunftsfähigen Staat durch gesunde Staatsfinanzen und wirkungsorientierte Verwaltung sicherstellen», «Bildung und Kultur als Chance für Solothurn wahrnehmen», «Attraktivität des Wirtschafts- und Arbeitsortes weiter ausbauen» und «Soziale Sicherheit erhalten» unter Beizug von Vertretungen der Departemente und jeweils in Anwesenheit des zuständigen Departementsvorstehers bzw. der Departementsvorsteherin die Vorlage ausführlich und detailliert durchberaten. Nach der departementsweisen Behandlung wurden in der Schlusssitzung in Anwesenheit der Gesamtregierung noch offene Fragen vor allem zur Finanzpolitik, zum Bildungswesen, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in verschiedenen Institutionen sowie zur Standortförderung diskutiert. Die Kommission hat die Vorlage einstimmig zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.