Kanton Solothurn

25.10.2001 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates hat nach mehreren Sitzungen die Detailberatung des Voranschlages 2002 weitgehend abgeschlossen. Die definitive Beschlussfassung erfolgt allerdings erst im November. Im Rahmen dieser Beratungen hat die FIKO die Haltung des Regierungsrates unterstützt, angesichts der eigenen Finanzlage keinen Beitrag an den Aufbau der neuen Luftfahrtsgesellschaft zu leisten. Verärgert ist die FIKO über die Haltung der Spitalstiftungen in Bezug auf die Regionalisierung der solothurnischen Spitäler.

Gegen Kantonsbeitrag zur Rettung der Swissair
Im Rahmen der Budgetberatungen sah sich die Finanzkommission unter dem Präsidium von Kantonsrat Hansruedi Wüthrich (FdP/JL, Lüterswil) mit der Frage konfrontiert, ob auch der Kanton Solothurn einen Beitrag an den Aufbau der neuen Luftfahrtsgesellschaft leisten solle. In der kurzen Diskussion unterstützte die Kommission einhellig die Meinung des Finanzdirektors Christian Wanner, wonach der Kanton angesichts der eigenen Finanzprobleme nicht in der Lage ist, Risikokapital für die Rettung der Swissair beziehungsweise der neuen Airline zur Verfügung zu stellen. Eine Konsultativabstimmung ergab, dass ein entsprechendes Kreditbegehren in der Kommission glattweg abgelehnt würde.

FIKO ist verärgert über die unkooperative Haltung der Spitalstiftungen
Mit einiger Enttäuschung und Verärgerung musste die Finanzkommission im Verlaufe der Budgetberatungen erfahren, dass sich die betroffenen Spitalstiftungen in Bezug auf eine einvernehmliche Lösung in Sachen Regionalisierung der solothurnischen Spitäler wenig kooperativ zeigen und offenbar das Vorhaben hinauszögern wollen. So wurde bereits eine erste Frist für die Einreichung von Grundlagen für die Ausscheidung und Abgeltung von Finanzvermögen der Stiftungen nicht eingehalten oder es wurden nur wenig aussagekräftige Unterlagen eingereicht. Die Finanzkommission, die sich noch vor kurzem für Verhandlungen in dieser Sache ausgesprochen hat, erwartet nun von den betreffenden Stiftungen eine kooperative Haltung. Letztlich geht es auch um eine Eindämmung der Kosten im Gesundheitsbereich, von denen alle Bürgerinnen und Bürger betroffen sind. Wenn in dieser Sache keine konstruktiven Lösungen möglich werden, ist die Spirale der jährlichen Prämienerhöhungen und Defizitbeiträge zu Lasten der Steuerzahler schlicht nicht aufzuhalten. Dies alles auch vor dem Hintergrund neuer Belastungen, die aus der Revision des KVG auf den Kanton zukommen werden.

Voranschlag 2002: Detailberatungen praktisch abgeschlossen
An mehreren Sitzungen hat die Finanzkommission die Voranschläge und die Globalbudgets der Departemente beraten. Sie konnte sich dabei von den Bemühungen zur Sanierung des Staatshaushaltes in allen Bereichen überzeugen. Die Vorgaben der Finanzkommission zum Voranschlag 2002 werden im vom Regierungsrat vorgelegten Budget alle erfüllt. Die Umsetzung der SO+-Massnahmen ist im Gange, wenn auch noch lange nicht abgeschlossen. Positiv wurde grundsätzlich auch die Arbeit mit den Globalbudgets und der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) beurteilt. Allerdings müssen die budgetierten Ergebnisse noch stärker an die Wirkung der Leistungen angebunden werden. Die FIKO ist sich auch bewusst, dass im Hinblick auf die voraussichtlich flächendeckende Einführung von WOV im Jahre 2005 noch wesentliche Vereinfachungen und Vereinheitlichungen nötig sind, die es auch einem Miliz-Parlament und seinen Kommissionen erlauben, die gewünschten Resultate zu beurteilen.

Noch steht die Beratung einiger Vorlagen (Globalbudget Spitäler, Prämienverbilligung 2002 und ausserordentlicher Unterhalt Hochbauten) aus. Zudem laufen noch die Verhandlungen zwischen Regierungsrat und den Personalverbänden. Die FIKO wird daher erst im November definitiv über den Voranschlag 2002 befinden.

Neueinreihung Oberrichter und Amtsgerichtspräsidenten verschoben
Noch keinen Entscheid hat die Finanzkommission zur Neueinreihung von verschiedenen Funktionen (Oberrichter, Staatsschreiber und Amtsgerichtspräsident) gefällt. Sie hat die Weiterberatung des Geschäftes auf ihre Januarsitzung 2002 verschoben.