Kanton Solothurn

03.10.2001 - Solothurn - Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) stimmte unter der Leitung von Jürg Liechti (FdP, Lohn-Ammannsegg) den beiden Verkehrsentlastungsprojekten Solothurn und Olten zu. Sie verabschiedete ebenfalls die dazugehörende Finanzierungsvorlage, welche vorsieht, die Motorfahrzeugsteuern bis zum Abschluss der beiden Entlastungsprojekte um 15% zu erhöhen. Im Weiteren genehmigte sie das neue Mehrjahresprogramm 2002-2005 für die National- und Kantonsstrassen. Dieses löst ein Investitionsvolumen von insgesamt 327 Millionen Franken aus. Der Anteil des Kantons beläuft sich nach Abzug der Bundes- und Gemeindebeiträge auf 116 Millionen Franken.

In der Volksabstimmung vom 28. September 1997 haben die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen die beiden Verkehrsprojekte «Solothurn, Entlastung West» sowie «Entlastung Region Olten» mit einem Ja-Stimmen-Anteil von je rund 60% angenommen. Trotz der klaren Zustimmung konnten beide Projekte jedoch nicht realisiert werden, weil in der gleichen Volksabstimmung die entsprechende Finanzierungsvorlage (Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern um 20%) verworfen wurde. Seither haben sich die Verkehrsprobleme verschärft. Die Neuauflage der Verkehrsentlastungsprojekte Solothurn und Olten sollen zu einer klaren Verbesserung der gesamten Verkehrssituation in den beiden Regionen führen und dadurch den Wirtschaftsraum Solothurn stärken.

Der Ablehnung der Finanzierungsvorlage im Jahre 1997 wurde Rechnung getragen. Die vorgesehene befristete Anhebung der heutigen Motorfahrzeugsteuer wurde deutlich von damals 20% auf neu noch 15% reduziert. Dies bedeutet eine durchschnittliche Belastung pro Fahrzeug und Jahr von rund 45 Franken. Diese Steuererhöhung soll nur solange in Kraft bleiben, bis die Kosten der Entlastungsprojekte finanziert sind. Gleichzeitig sollen bis zur vollständigen Finanzierung der Projekte durch den Steuerzuschlag die gesamten Erträge aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) sowie mindestens die Hälfte des Treibstoffzollertrages des Bundes in den Strassenbaufonds fliessen.

Die UMBAWIKO unterstützt die vom Regierungsrat beantragten Vorlagen ohne Gegenstimmen. Sie hält fest, dass die beiden Gesamtverkehrsprojekte Solothurn und Olten sinnvolle Investitionen für die Zukunft des Kantons Solothurn darstellen.

Ebenso verabschiedete die Kommission das Mehrjahresprogramm für die National- und Kantonsstrassen für die Jahre 2002 bis 2005. Das Bruttoinvestitionsvolumen beträgt 327 Millionen Franken. Dabei entfallen 194 Millionen Franken auf die Nationalstrassen, 39 Millionen Franken auf flankierende Massnahmen zur A5, 63 Millionen Franken auf Kantonsstrassen und 31 Millionen Franken auf grosse Kunstbauten an Kantonsstrassen (Substanzerhaltung). Aufgrund des vom Volk im September 2000 gutgeheissenen Strassengesetzes liegt die Kompetenz für die Kreditbewilligung neu beim Kantonsrat, weil für das Investitionsprogramm ausschliesslich zweckgebundene Mittel (Strassenbaufonds) verwendet werden. Der Kantonsrat wird voraussichtlich in der Oktobersession über die Vorlagen befinden.