Kantonsrat: Wirkungsorientierte Verwaltungsführung; die SOGEKO befasst sich mit Globalbudgets
01.10.2001 - Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat unter der Leitung ihrer Präsidentin Beatrice Heim, (SP, Starrkirch-Wil) an einem Ausbildungsblock der WOV-Projektleitung teilgenommen. Zudem hat sie dem Globalbudget des kantonalen Bildungszentrums für Gesundheitsberufe (BZG) einstimmig zugestimmt.
Die mehrheitlich neuen Kantonsratsmitglieder der SOGEKO liessen sich über die Grundlagen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) orientieren. Anschliessend nahmen sie Kenntnis von den Semesterberichten 2001 der Globalbudgets. Unbestritten war das Globalbudget des BZG mit einem Verpflichtungskredit von 25,5 Mio. Franken für die Jahre 2002 - 2004 und dem damit verbundenen Leistungsauftrag. Erfreut zeigte sich die Kommission darüber, dass dank konsequenter Sparbemühungen der Verpflichtungskredit für das BZG gegenüber der Globalbudgetperiode 1999 - 2001 somit um 9,5 Mio. Franken gesenkt werden konnte und dies trotz steigender Schülerinnen- und Schülerzahl.
Die Kommission diskutierte im Weiteren den Voranschlag 2002. Sie stellt fest, dass der Staatsbeitrag für die solothurnischen Spitäler ungeachtet der deutlichen Sparresultate weiter steigen wird. Besonders auf Kritik stiess die Aufteilung der Spitalsteuer. Im letzten Jahr wurde für die bauliche Sanierung der Psychiatrischen Klinik die Spitalsteuer um 2% erhöht. Diese 2% sollten gemäss Kantonsrat vollumfänglich dem Spitalbaufonds gutgeschrieben werden. Die Verteilung der Spitalsteuer wäre folgendermassen gewesen: 60% würden für Investitionen in den Spitalbaufonds fliessen und 40% für die teilweise Defizitdeckung beim Betrieb der Spitäler verwendet werden. Die Regierung möchte nun mit dem Budget 2002 den Verteiler ändern. Neu sollen nur noch 50% in den Spitalbaufonds fliessen und 50% für die teilweise Deckung des Betriebsdefizits der Spitäler verwendet werden. Dies verbessert zwar die Laufende Rechnung, bewirkt aber, dass der Spitalbaufonds weniger entschuldet werden kann. Mit diesem Vorgehen ist die SOGEKO nicht einverstanden. Sie will, dass dem Beschluss des Kantonsrates nachgelebt wird. Die 2%-ige Erhöhung der Spitalsteuer soll für den Spitalbaufonds eingesetzt werden.