Kanton Solothurn

14.09.2001 - Solothurn - Die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) hat den vom Regierungsrat vorgelegten Finanzplan 2001-2005 zur Kenntnis genommen. Sie fordert von der Regierung die Vorlage einer ausgeglichenen Rechnung bis 2003. Sie hält auch mit Nachdruck fest, dass zur Erreichung einer ausgeglichenen Laufenden Rechnung sämtliche SO+ Massnahmen ohne Abstriche umgesetzt werden müssen.

Mit Besorgnis musste die Finanzkommission unter dem Präsidium von Hansruedi Wüthrich (FdP, Lüterswil) feststellen, dass der vom Regierungsrat für die nächsten vier Jahre vorgelegte Finanzplan eine zusätzliche Verschuldung von 51,4 Mio. Franken vorsieht. Die Verschuldung des Kantons wird somit in den nächsten vier Jahren auf nahezu 1,1 Mia. Franken ansteigen. Der Schuldenaufbau wird damit auch in den nächsten vier Jahren nicht gestoppt werden können.

Die FIKO ist der Meinung, dass bei einem Aufwand in der Staatsrechnung von 1,645 Mia. Franken jährlich prognostizierte Defizite in der Grössenordnung von 10 Mio. Franken im Streubereich einer ausgeglichenen, Laufenden Rechnung liegen. Eine ausgeglichene, Laufende Rechnung ab dem Jahr 2003 ist für die Mehrheit der Finanzkommission daher machbar. Als absolutes Minimalziel könnte somit eine Mehrverschuldung vermieden und der verfassungsmässige Auftrag einer ausgeglichenen Rechnung somit nach über 15 Jahren wieder einmal erfüllt werden. Mit Nachdruck möchte die Finanzkommission festhalten, dass zur Erreichung einer ausgeglichenen Laufenden Rechnung sämtliche SO+ Massnahmen ohne Abstriche umgesetzt werden müssen.

Als grösster Kostentreiber werden die Betriebsbeiträge an die Spitäler in den nächsten vier Jahren um weitere 24,7 Mio. Franken auf 113 Mio. Franken ansteigen. Die Konsequenzen der vom Stimmbürger verordneten Spitalpolitik hinterlassen nun auch im finanziellen Bereich entsprechende Spuren. Sollte noch die sich auf Bundesebene in Vorberatung befindende Revision des Krankenversicherungsgesetzes umgesetzt werden, wird der Kanton Solothurn mit weiteren 40-50 Mio. Franken (10 Steuerprozenten) belastet werden. Der finanzielle Kollaps des Solothurner Gesundheitswesens wäre in diesem Falle vorprogrammiert.

Im Vergleich zu ähnlich strukturierten Kantonen müssen die für die nächsten vier Jahre anbegehrten Investitionen von jährlich 100 Mio. Franken als viel zu hoch bezeichnet werden. Mit Blick auf die noch abzutragenden Verpflichtungskredite von 400 Mio. Franken muss daher festgestellt werden, dass für die nächsten vier Jahre keinen zusätzlichen neuen Investitionen beschlossen werden dürfen.