Kantonsrat: Gegenvorschlag zur Initiative «100 Kantonsräte sind genug»

25.09.2001 - Solothurn – Die Kommission Parlamentsreform des Kantonsrates hat beschlossen, den ausformulierten Initiativtext zur Initiative «100 Kantonsräte sind genug» zur Ablehnung zu empfehlen und einen Gegenvorschlag vorzulegen. Der Gegenvorschlag definiert die bestehenden fünf Amteien als Wahlkreise für die Kantonsratswahlen.

Die Reformkommission unter dem Präsidium von Lorenz Altenbach (FdP, Dornach) beantragt dem Parlament, dem ausformulierten Text zur Volksinitiative «100 Kantonsräte sind genug» einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Der ausformulierte Text zur Initiative sieht vor, neu sieben Wahlkreise zu schaffen, auf welche die 100 Parlamentsmitglieder «möglichst gleichmässig» verteilt werden:

  • Lebern Solothurn-Bucheggberg mit Biberist und Lohn-Ammannsegg
  • Wasseramt ohne Biberist und Lohn-Ammannsegg
  • Thal-Gäu mit Fulenbach und Gunzgen
  • Olten ohne die den Wahlkreisen Thal-Gäu und Gösgen zugeteilten Gemeinden Gösgen mit den östlichsten Gemeinden des Bezirks Olten (Eppenberg-Wöschnau, Schönenwerd, Gretzenbach, Däniken, Walterswil)
  • Dorneck-Thierstein

Der Schaffung dieser als künstlich empfundenen Strukturen mochte die Kommission nicht zustimmen. Deshalb schlägt sie vor, die bestehenden Amteien als Wahlkreise für die Kantonsratswahlen zu definieren, weil sich dieses Modell an den historisch gewachsenen Strukturen orientiert. Die 100 Mandate würden gemäss aktueller Bevölkerungsstatistik wie folgt verteilt:

  • Solothurn-Lebern 23
  • Bucheggberg-Wasseramt 22
  • Thal-Gäu 13 Olten-Gösgen 29
  • Dorneck-Thierstein 13

Damit wird zwar ein Begehren der Initiative («möglichst gleichmässige» Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise) nicht ganz erfüllt. Die Kommission sieht aber keinen anderen gangbaren Weg, dem klaren Volkswillen auf Reduktion des Parlamentes gerecht zu werden.