Kanton Solothurn

10.09.2001 - Solothurn – Die Kommission Parlamentsreform des Kantonsrates hat Lorenz Altenbach (FdP, Dornach) zu ihrem Präsidenten gewählt und den Grundsatzentscheid gefällt, der Initiative «100 Kantonsräte sind genug» einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Der Gegenvorschlag soll die bestehenden fünf Amteien als Wahlkreise für die Kantonsratswahlen definieren.

An der jüngsten Sitzung befasste sich die Reformkommission mit der vom Regierungsrat vorgelegten Botschaft zur Umsetzung der Initiative «100 Kantonsräte sind genug». Diese sieht vor, neu sieben Wahlkreise zu schaffen, auf welche die 100 Parlamentsmitglieder möglichst gleichmässig zu verteilen sind. Der Vorschlag des Regierungsrates sieht Differenzen von höchstens 4 Mandaten zwischen den Wahlkreisen vor. Die Reformkommission hat sich im Detail noch nicht mit der Vorlage des Regierungsrates befasst. Sie hat entschieden, im Sinne eines Gegenentwurfs eine Vorlage ausarbeiten zu lassen, die auf den fünf Amteien als Wahlkreisen aufbaut. Damit wird zwar ein Begehren der Initiative («möglichst gleichmässige» Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise) nicht zu erfüllen sein. Da es aber zulässig ist, im Rahmen eines Gegenvorschlags bis zu einem gewissen Grad vom Initiativtext abzuweichen, möchte die Kommission eine Variante berechnen lassen, die sich an den gewachsenen Strukturen des Kantons orientiert. Erst wenn diese Variante vorliegt, wird sich die Kommission auch mit dem vom Regierungsrat ausformulierten Entwurf zur Umsetzung der Initiative befassen und die weiteren Reformvorschläge, die der Kantonsrat im Februar 2001 beschlossen hat, konkretisieren.