Kanton Solothurn

26.09.2001 - Solothurn – Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn unterzeichnen in Basel gemeinsam eine interkantonale Vereinbarung mit der Sektion Nordwestschweiz des Schweizerische Carrosserieverbandes über die Einführung eines freiwilligen Selbstkontrollsystems im Umweltschutzbereich. Damit werden Kontrollaufgaben an eine nichtbehördliche Kontrollinstanz ausgelagert, welche die entsprechenden Überprüfungen in denjenigen Betrieben der Carrosseriebranche durchführt, die sich im Rahmen der betrieblichen Eigenverantwortung freiwillig am neuen System beteiligen.

Die für den Umweltschutz zuständigen Regierungsmitglieder der drei Nordwestschweizer Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Umweltschutz unterzeichnet. Damit wird allen Carrosseriebetrieben in den beteiligten Kantonen die freiwillige Teilnahme an einem neuen, nicht behördlichen Kontrollsystem angeboten. Die Vereinbarung stellt insofern ein Novum dar, indem eine regionale, über die Kantonsgrenzen hinweg reichende, Zusammenarbeit mehrerer Kantone mit einem Branchenverband vertraglich vereinbart und praktiziert wird.

Die bisher ausschliesslich von den kantonalen Behörden durchgeführten Kontrollen im Bereich der Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung werden neu durch nichtbehördliche Kontrolleure, welche gemeinsam vom Carrosserieverband und den kantonalen Fachstellen ausgewählt werden, durchgeführt.
Betriebe, die sich diesem freiwilligen Kontrollsystem nicht anschliessen, werden weiterhin durch die zuständigen kantonalen Behörden kontrolliert.
 
Das neue System wird von einer Vollzugskommission begleitet, welche paritätisch aus Vertretern des Carrosserieverbandes und der beteiligten kantonalen Umweltbehörden zusammengesetzt ist. Sie überwacht die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen und den Ablauf der Kontrollen. Das System wird durch festgelegte Gebühren finanziert, welche die beteiligten Betriebe zu entrichten haben.

Betriebe, die sich freiwillig am System beteiligen und die Umweltvorschriften ordnungsgemäss einhalten, werden in eine "Weisse Liste" aufgenommen, mit welcher der Carrosserieverband öffentlich dokumentiert, dass die genannten Betriebe betreffend den geltenden Umweltvorschriften einwandfrei geführt werden.

Die beteiligten Kantone versuchen mit diesem System der im revidierten Umweltschutzgesetz geforderten Zusammenarbeit mit der Wirtschaft vermehrt gerecht zu werden und erhoffen sich dadurch auch eine gewisse Entlastung bei den kantonalen Vollzugsaufgaben.

Die Vertragspartner gehen zudem davon aus, dass solche Kooperationsmodelle, durchaus Modellcharakter für andere Branchen haben können.