Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 23. April 2002...

Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet

  • zur Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes
  • zum Stand der Bauten der solothurnischen Krankenanstalten
  • für Nachtrags- + Zusatzkredite zu Globalbudgets III. Serie zum Voranschlag 2001 Dringlicher Nachtragskredit 1. Serie + ordentliche Nachtragskredite zum Voranschlag 2002

beschlossen

  • den Kantonalen Führungsstab (KFS) und die Zivile Katastrophen- und Kriegsvorsorge auf den 1. Juli 2002 neu dem Volkswirtschaftsdepartement zu unterstellen.
  • den Beitritt zur Vereinbarung vom 21.3.2002 zwischen der Sanitätsdirektorenkonferenz und santésuisse (Aussergerichtliche Einigung über die Finanzierung der innerkantonalen Stationären Behandlung von Zusatzversicherten in öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitälern des Kantons für die Zeit bis zum 31.12.01)

Im Weiteren hat sich der Regierungsrat vom Finanzdepartement über die eingegangenen Offerten von externen Revisionsunternehmen zur Durchführung der Administrativuntersuchung im Amt für Wirtschaft und Arbeit orientieren lassen. Er wird über die Auftragsvergabe an seiner Sitzung vom 30. April entscheiden.

STAATSKANZLEI