Kanton Solothurn

beschlossen

• die Weisungen zur Erstellung des Voranschlages 2003 und des Finanzplans 2004-2006
• die Inkraftsetzung des Gesetzes über die pädagogische Fachhochschule auf den 1. August 2002
• eine Änderung der Verordnung über Verfahrenskoordination und Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der Richtlinien über die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
• einen Beitrag an den Ausländerdienst des Kantons Solothurn für den Betrieb einer Anlaufstelle 'Antirassismus'
• die Stellungnahme zur Volksmotion 'Unterbringung und Pflege herrenloser Haustiere'. Dem Kantonsrat wird die Überweisung beantragt.
• die Vergabe der Sport-, Sportförderungs- und Sportverdienstpreise
• die "Goldinitiative" abzulehnen und den Gegenvorschlag der Eidgenössischen Räte zu unterstützen (je ein Drittel für die Kantone, die AHV und den Bund)

Stellung bezogen

• zum Bundesbeschluss betr. drei Übereinkommen auf dem Gebiet des Patentrechts und zur Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente

STAATSKANZLEI