Kanton Solothurn

11.04.2002 - Solothurn – Der Bericht des Regierungsrates zum Reform- und Sanierungsprojekt SO+ zeigt auf, dass per 31.12.2001 von den insgesamt 50 Massnahmen deren 17 als erledigt abgeschrieben werden können. Das Sanierungspotenzial beläuft sich auf 14,2 Mio. Franken, erwartet wurden im Jahr 2001 1,4 Mio. Franken.

Die im Bericht des Regierungsrates ausgewiesenen Ergebnisverbesserungen aufgrund von SO+Massnahmen übersteigen mit 14,2 Mio. Franken das ursprünglich vorgesehene Sanierungspotenzial von 1,4 Mio. Franken deutlich. Die Ergebnisverbesserungen verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Massnahmen:

* Diese Massnahme führt nicht zu einer Verbesserung der Staatsrechnung gegenüber dem Vorjahr.
  Durch den Projektierungsstopp werden aber Mehrausgaben verhindert.

Die Massnahme 5, Projektierungsstopp für Bauvorhaben ist insofern speziell, als die ausgewiesene Ergebnisverbesserung von 10,9 Mio. Franken nicht als Verbesserung gegenüber dem Vorjahr interpretiert werden darf. Es handelt sich dabei um nicht getätigte Investitionen aufgrund des Projektierungsstopps. Auch ohne diese Massnahme beträgt das Einsparpotenzial noch 3,3 Mio. Franken und liegt damit deutlich über dem Zielwert.

17 Massnahmen können als erledigt abgeschrieben werden
Im Jahr 2001 schreibt die Regierung insgesamt 17 Massnahmen als erledigt ab, die 33 restlichen Massnahmen werden weiter verfolgt:

Prognose bis Projektende
Die Prognosen per 31.12.2001 bis Projektende zeigen, dass das ursprünglich vorgesehene Sanierungpotenzial von 95,8 Mio. Franken um rund 13 Mio. Franken verfehlt wird. Die Regierung rechnet mit Ergebnisverbesserungen in der Grössenordnung von 82 Mio. Franken, wobei 31,2 Mio. Franken nicht zu einer Verbesserung der Laufenden Rechnung führen, sondern die Umsetzung der Massnahmen Mehrausgaben gegenüber dem Ist-Zustand verhindern sollen. Es geht dabei um die beiden SO+-Massnahmen 5 (Projektierungsstopp für Bauvorhaben: 23,4 Mio. Franken) und 34 (Neue Finanzierung der Teuerungszulagen auf den Renten: 7,8 Mio. Franken). Per Saldo rechnet die Regierung demzufolge mit einer jährlichen Verbesserung der Laufenden Rechnung gegenüber 2000 von rund 50 Mio. Franken bis ins Jahr 2008.
Als unrealistisch aus heutiger Sicht scheint das bei der Massnahme 2, Marktorientierte Gebrauchsmiete, in der SO+-Vorlage vom Sommer 2000 vorgesehene Sanierungspotenzial von bis zu 5 Mio. Franken. Bereits seit 2000 werden der Zentralverwaltung und den Anstalten und seit 2001 den Schulen Gebrauchsmieten verrechnet. Weitere, zusätzliche Einsparungen sind nicht realistisch. Ebenfalls nicht erreicht werden kann voraussichtlich das finanzielle Ziel zur Massnahme 3, Aufteilung der Gebäude in Systemkomponenten (geschätztes Sanierungspotenzial bis 2008: 1 Mio. Franken). Diese Massnahme ist bereits weitgehend verwirklicht und stellt eine Daueraufgabe des kantonalen Hochbauamtes dar. Die Regierung hat deshalb diese beiden Massnahmen als erledigt abgeschrieben und auch das ursprünglich vorgesehene Sanierungspotenzial auf Null gesetzt. Aus politischen Gründen gegen unten korrigiert werden musste das Sanierungspotenzial bei den Massnahmen Neufestlegung der Katasterwerte (3 statt 8,5 Mio. Franken) und Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer (4 statt 5 Mio. Franken).

Erfolgreiche Zwischenbilanz
Die Regierung zieht eine positive Zwischenbilanz. Im Jahr 2001 konnte das Sanierungspotenzial übertroffen werden und mit erwarteten Ergebnisverbesserungen von über 82 Mio. Franken bis ins Jahr 2008 bleiben die Reform- und Sanierungsbemühungen auf Kurs. Die Regierung will die verbleibenden Aufgaben konsequent und termingerecht zu Ende führen.