Kanton Solothurn

04.04.2002 - Solothurn – Die Staatsrechnung 2001 schliesst mit einem operativen Defizit (Bruttoertragsüberschuss minus ordentliche Abschreibungen) von 13,7 Mio. Franken und einem Gesamtdefizit von 143,3 Mio. Franken ab. Die Nettoinvestitionen von 72,3 Mio. Franken können zu 62% (44,7 Mio. Franken) aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die zusätzliche Verschuldung (Finanzierungsfehlbetrag) beträgt 27,6 Mio. Franken und die Nettoverschuldung steigt damit insgesamt von 1‘036,2 Mio. Franken per Ende 2000 auf 1'063,8 Mio. Franken per Ende 2001 an. Damit schliesst die Staatsrechnung 2001 deutlich besser ab als budgetiert.

Bei einem budgetierten operativen Aufwandüberschuss von 35,2 Mio. Franken und einem Ergebnis von 13,7 Mio. Franken ergibt sich gegenüber dem Budget eine Verbesserung von 21,5 Mio. Franken in der Laufenden Rechnung. Das gegenüber dem Budget bessere Ergebnis ist in erster Linie auf folgende Faktoren zurückzuführen:

• Der konjunkturelle Aufschwung am Ende des letzten bzw. zu Beginn des neuen Jahrtausends wirkt sich auch in der Staatsrechnung 2001 noch aus: Die Steuererträge der Juristischen Personen – insbesondere diejenigen, welche die Vorjahre betreffen – sind bedeutend höher als budgetiert ausgefallen (+ 31,7 Mio. Franken). Auch von den Natürlichen Personen sind brutto 6,1 Mio. Franken mehr Steuern eingegangen als budgetiert.
• Aufgrund der Tatsache, dass die Rechnung 2000 mit einem Finanzierungsüberschuss abschloss (budgetiert war ein Fehlbetrag) und auch im Jahr 2001 der Finanzierungsfehlbetrag tiefer als budgetiert ausgefallen ist sowie der günstigeren Zinsentwicklung als im Budgetierungszeitpunkt angenommen werden konnte und der damit einhergehenden Ablösung von hochverzinslichen Schulden zu vorteilhafteren Konditionen, liegt der Zinsendienst um 14,6 Mio. Franken und dem Budgetwert.
• Ebenfalls wieder massgeblich zum im Vergleich zum Budget guten Ergebnis beigetragen haben die diversen Dienststellen der Verwaltung: Die budgetierte Besoldungssumme wurde um 7,2 Mio. Franken unterschritten und die 33 Dienststellen, welche mit Globalbudget und Leistungsauftrag nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung geführt werden, schlossen insgesamt um mehr als zehn Mio. Franken besser als budgetiert ab.

Die im 2001 gewährte Teuerungszulage von zwei Prozent löste Mehrkosten von rund 13 Mio. Franken aus.

Weniger Nettoinvestitionen als im Voranschlag vorgesehen
In der Investitionsrechnung liegen die Bruttoausgaben um 124,2 Mio. Franken und die Einnahmen um 142,3 Mio. Franken über dem Budget. Diese ausserordentlich grossen Abweichungen sind zur Hauptsache auf den nicht budgetierten Durchlaufposten "Rückzahlung von ALV-Darlehen an Bund" bzw. "Rückzahlung von ALV-Darlehen durch Bund" (51,6 Mio. Franken) sowie auf die im Voranschlag 2001 noch nicht brutto budgetierten Ausgaben und Einnahmen für den Nationalstrassenbau (Wechsel von der Netto- zur Bruttoverbuchung) zurückzuführen. Dieser Wechsel bewirkte, dass sowohl die Ausgaben wie auch die Einnahmen in der Investitionsrechnung um rund 89 Mio. Franken (84%-iger Bundesanteil) angestiegen sind. Per Saldo erreichten die Nettoinvestitionen 72,3 Mio. Franken und liegen damit deutlich unter den budgetierten 90,3 Mio. Franken (minus 20 Mio. Franken oder minus 22 Prozent). Die Abweichung verteilt sich auf verschiedene Objekte. Ins Gewicht fallen vor allem die Minderausgaben im Bereich Spitalbauten (Kantonsspital Oten –3,9 Mio. Franken, Psych. Klinik Solothurn – 1,8 Mio. Franken, Allerheiligenberg – 1,6 Mio. Franken, Kinder- und Jugendpsych. Station – 2,6 Mio. Franken) und Nationalstrassenbau (- 4,3 Mio. Franken netto).

Trotz besserem Abschluss bleibt die Finanzlage angespannt
Obschon die Finanzkennzahlen bedeutend besser als budgetiert ausgefallen sind, bleibt die finanzielle Lage des Kantons nach wie vor angespannt. Auch im Jahr 2001 konnte der Ausgleich der Laufenden Rechnung nicht erreicht werden, und die Investitionen konnten nicht zu 100% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Dies hat zur Folge, dass sowohl der seit 1993 bestehende Bilanzfehlbetrag als auch die Nettoverschuldung im Jahr 2001 weiter angestiegen sind. Per Ende 2001 beläuft sich der Bilanzfehlbetrag auf 661,8 Mio. Franken und die Nettoverschuldung steigt auf einen Höchstwert von 1'063,8 Mio. Franken (oder 4'320 Franken pro Einwohner/-in) an.

Obwohl Regierung und Verwaltung mit der deutlichen Budgetunterschreitung ein erfreuliches Jahresergebnis vorweisen können, nimmt die Staatsverschuldung immer noch leicht zu. Die erfolgreich verlaufenenen Kostensenkungsmassnahmen der letzten Jahre wurden durch gesetzlich notwendige Mehrausgaben oder Mindereinnahmen weitgehend kompensiert. Allein aufgrund von Bundesgesetzen oder interkantonalen Verträgen sind dem Kanton seit 1995 jährlich wiederkehrende Mehrkosten in der Grössenordnung von 100 Mio. Franken entstanden. Da Steuererhöhungen politisch nach wie vor kein Thema sind, müssen weiterhin schwergewichtig ausgabenseitige Sanierungsanstrengungen unternommen werden. Das im Sommer vom Regierungsrat bzw. im Herbst 2000 vom Kantonsrat verabschiedete Reform- und Sanierungsprojekt SO+ soll beharrlich und möglichst lückenlos umgesetzt werden. Im Rechnungsjahr 2001 führte SO+ bereits zu einer Verbesserung der Staatsrechnung in der Grössenordnung von 14,2 Mio. Franken (Laufende Rechnung und Investitionsrechnung) geführt. Die Laufende Rechnung wurde um 3,3 Mio. Franken entlastet, die restlichen rund 11 Mio. Franken stellen aufgrund der SO+-Massnahme 5 (Projektierungsstopp für Bauvorhaben) nicht getätigte Ausgaben der Investitionsrechnung dar. Grössere Entlastungen aus dem Projekt SO+ sind erst ab 2003 zu erwarten.