Kanton Solothurn

beschlossen

• Die Verordnung über die Festsetzung der Beiträge der Einwohnergemeinden an den Bau von Kantonsstrassen sowie eine Änderung der Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten
• die Schliessung des aufsichtsrechtlichen Verfahrens gegen die Einwohnergemeinde Erschwil
• die Einberufung der Stimmberechtigten zum Urnengang vom 22. September 2002: Zwei eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen gelangen zur Abstimmung. Die kantonalen Vorlagen sind:
• Verordnung über den Katasterwert und den Steuerwert (Referendum gegen den Kantonsratsbeschluss vom 5. September 2001)
• die Aufhebung der Verordnung über den Ladenschluss (Referendum gegen den Kantonsratsbeschluss vom 22. Januar 2002) 
• die in der Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 gutgeheissene Änderung der Verordnung über Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge, Fahrräder und Schiffe sowie die Kantonsratsbeschlüsse vom 31. Oktober 2001 über die Projekte "Entlastung Region Olten" und "Solothurn, Entlastung West" auf den 1. Januar 2003 in Kraft zu setzen.

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zu den Steuerungsgrössen im direkten Finanzausgleich für das Jahr 2003
• zu einem Verpflichtungskredit für den Beitritt zur Verwaltungsvereinbarung zum koordinierten Vorgehen bei der Bekämpfung der Internetkriminalität
• zur Aufhebung der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über das Filmwesen 

Stellung bezogen

• zur Richtlinie des Bundesamtes für Verkehr über die Realisierung von Schallschutzmass-nahmen an bestehenden Gebäuden
• zur Änderung der Klärschlammvorschriften in der Stoffverordnung 

STAATSKANZLEI