Kanton Solothurn

beschlossen

• Die Änderung der Vollzugsverordnung zum Fischereigesetz (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
• die Stellungnahme zur Petition "betreffend höhere Pachtzinsen für die Fischenzen". Von der Eingabe wird Kenntnis genommen
• die Einsetzung einer kantonalen Projektorganisation "Bevölkerungsschutz XXI" mit dem Auftrag, bis Ende Januar 2003 ein Konzept mit den Auswirkungen auf den Kanton und Lösungsvorschlägen vorzulegen
• der "Privatschule Olten" sowie der "Fitzgerald‘s Bilingual Dayschool Aargau-Solothurn", Rohr, eine unbefristete und der Privatschule "Schule und Treffpunkt ‚New Kids‘ Hochwald" eine befristete Bewilligung zur Führung einer Privatschule zu erteilen
   

Stellung bezogen

• zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Forsachung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen (Embryonenforschungsgesetz) 
  
  STAATSKANZLEI