Kanton Solothurn

beschlossen

• die am 4. Dezember 2001 erfolgte provisorische Unterschutzstellung der ehemaligen Landihalle in Schönenwerd unter den kantonalen Denkmalschutz aufzuheben

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Kürzung von Staatsbeiträgen und die Erschwerung von Ausgabenbeschlüssen (Spargesetz) und zu einer Änderung der beiden Vollzugsverordnungen
• für den Ausbau der Informatikinfrastruktur in der kantonalen Verwaltung und in den Gerichten im Jahre 2003
• zum Beitritt zur Vereinbarung der Nordwestschweizer Kantone über die Führung eines regionalen Heilmittelinspektorates

Stellung bezogen

• zur Änderung des Gesetzes und der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
• zum Entwurf der Verordnung über die Streitwertgrenze im Verfahren des Konsumentenschutzes und des unlauteren Wettbewerbes

STAATSKANZLEI