Kanton Solothurn

23.08.2002 - Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat an ihrer letzten Sitzung, unter der Leitung ihrer Präsidentin Beatrice Heim (SP, Starrkirch-Wil), beschlossen, die vier Nachtragskredite zum Voranschlag 2002 und den Zusatzkredit zur Globalbudgetperiode 2002 - 2004 für die solothurnischen Spitäler zu bewilligen.

Ein Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes verpflichtet die Kantone die gleichen Defizitbeiträge für die Behandlung innerkantonaler Privat- und Halbprivatversicherter in öffentlichen Spitälern zu leisten wie bei den Allgemeinversicherten. Für das Jahr 2001 sind dies 8,8 Mio. Franken. Für die Jahre 2002 bis 2004 kostet das Urteil den Kanton Solothurn insgesamt 41 Mio. Franken.

Ausserdem zeigt die Hochrechnung des voraussichtlichen Rechnungsergebnisses 2002 der Spitäler, dass der bewilligte Betriebsbeitrag von Fr. 109,3 Mio. Franken nicht ausreichen wird. Zur Zeit der Budgetierung lagen die Rechnungsergebnisse der Spitäler des Jahres 2001 noch nicht vor. Verschiedene ausserordentliche Zusatzkosten konnten deshalb nicht berücksichtigt werden. Für die Kommission überraschend ist die Höhe der Kosten der neueröffneten interdisziplinären Notfallstation im Bürgerspital Solothurn (2 Mio.) und im Kantonsspital Olten. Letzteres hat zusätzliche Kosten aus der vorläufig unvermeidlichen Doppelführung des Neu- und Altbaus zu tragen (3 Mio.). Für das Jahr 2002 muss für die Spitäler ein Nachtragskredit von 19,7 Mio. Franken gesprochen werden.

Insgesamt erhöht sich damit der Verpflichtungskredit der Spitäler für die Globalbudgetperiode 2002 bis 2004 um 62,7 Mio. Franken (Nachtragskredit 19,7 Mio. eingerechnet).
Die Mitglieder der Sozial- und Gesundheitskommission sehen sich gezwungen der Vorlage der Regierung zuzustimmen ohne sie beeinflussen zu können. Eine echte Wahlmöglichkeit ist angesichts der vielen exogen verursachten Kostentreiber nicht möglich.

Zusammenarbeitsvarianten der Spitäler Solothurn und Grenchen, Bericht H Focus
Die Kommission stellt fest, dass die jährlichen Einsparungen von 4,2 Mio. Franken aus der geplanten Fusion der Spitäler zu 4 Organisationen nicht realisiert werden können.
Dies führte zu intensiven Diskussionen über die im Bericht H Focus aufgezeigten Zusammenarbeitsvarianten der Spitäler Solothurn und Grenchen. Auch die Variante bei der die Akutmedizin in Solothurn und die Rehabilitation und Langzeitpflege in Grenchen angesiedelt werden soll, war ein Thema. Dabei wird argumentiert, dass der Bedarf an Langzeitpflegeplätzen in den nächsten Jahren angesichts der zunehmend älter werdenden Bevölkerung weiter wachsen wird.

Man kam jedoch zum Schluss, dass das Volk einer Umnutzung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen würde. Die Kommission ist sich einig, dass die Weiterführung der beiden Akutspitäler im Status Quo primär davon abhängig ist, wie lange der Kanton - sprich die Bevölkerung - bereit ist, die absehbar weiter ansteigenden Defizite der beiden Spitäler zu finanzieren.

Die Regierung plädiert nach wie vor dafür, an allen sieben Standorten der Spitäler festzuhalten. Sie strebt eine Regionalisierung und spätere Verselbstständigung an. Die Kommissionsmitglieder sind sich der hohen Ausgaben im Gesundheitswesen bewusst. Eine Lösung für die Probleme ist aber nicht in Sicht.