Kanton Solothurn

gewählt

• Christian Wanner als Landammann und Dr. Thomas Wallner als Vizelandammann des Jahres 2003

beschlossen

• die Skulptur "Denkmal" von Herbert Distel der Stiftung "Il Giardino di Daniel Spoerri - Hic Terminus Haeret" in Seggiano / It als Dauerleihgabe zu überlassen. Die 22 Tonnen schwere Skulptur steht zur Zeit noch auf dem Parkplatz der Belchenrampe A2
• die Schweizerische Gesellschaft Solothurner Filmtage im Jahre 2003 und 2004 mit je 220'000 Franken und im Jahre 2005 mit 240'000 Franken zu unterstützen
• die teilweise Inkraftsetzung des Anhangs zur Verordnung über den Zivilstandsdienst
• per 1.1.2003: für Rüttenen und Kestenholz
• rückwirkend per 1.7.2002: für Eppenberg-Wöschnau
• die Schlüsselzahl für die Umverteilung von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung ab 1.1.03 unverändert bei 300 zu belassen
• die Verordnungen über die Taxen der Psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn, des Spitals Dornach und des Kantonsspitals Olten für das Jahr 2003
• eine Änderung der Vollzugs-Verordnung zum Gesetz über den Vollzug von Freiheitsstrafen und sichernden Massnahmen (Strafvollzugs-Verordnung) (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)

Kenntnis genommen

• vom Bericht einer Arbeitsgruppe des Departementes für Bildung und Kultur i.S. Berechnung der Staatsanteile an die Lehrerbesoldungen der Volksschule 
• vom Ertrag der Bettagskollekte 2002, der mit 179‘002.05 Franken praktisch gleich hoch ist wie im Vorjahr. Er dankt allen, die zum erfreulichen Ergebnis beigetragen haben 

genehmigt

• die Richtlinien des Departementes des Innern über die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Sport Toto Fonds des Kantons Solothurn

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zur Verlängerung der Frist für das Inkrafttreten des Gesamtarbeitsvertrages um ein Jahr und – entsprechend - zur Erstreckung der Geltung der Verordnung über die Erleichterung der vorzeitigen Pensionierung um ein Jahr
• zur Verlängerung der Geltungsdauer der Beitrags-Verordnung zum kantonalen Landwirtschaftsgesetz um zwei Jahre

Nächste Sitzung: Dienstag 7. Januar 2003