Kantonsrat: SOGEKO unterstützt die Schliessung der Frauenklinik Grenchen
10.12.2002 - Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat an ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2002 unter der Leitung ihrer Präsidentin, Beatrice Heim, (SP, Starrkirch-Wil) der Schliessung der Frauenklinik Grenchen mit grossem Mehr zugestimmt.
Ebenfalls hat sie der Neubeschaffung von Cordless- und Telefonanlagen in solothurnischen Spitälern (ohne Bezirksspital Dornach) zugestimmt. Die SOGEKO hat die Vorlage über die Schliessung der Frauenklinik im Spital Grenchen intensiv diskutiert. Nach zähem Ringen hat sie dem Antrag des Regierungsrates, überraschend hoch, das heisst, mit mehr als zwei Dritteln zugestimmt. Ausschlaggebend für diesen Entscheid waren vor allem fachliche Argumente. Nur zweitrangig waren für einmal finanzielle Ueberlegungen. Ein Antrag auf Eintreten auf die Vorlage und Rückweisung scheiterte. Dabei ging es den Antragstellenden darum, dem Spital Grenchen noch Zeit einzuräumen, um praktikable Lösungen für die Zusammenarbeit in der Spitalregion WEST zu finden. Die Mitglieder der Kommission vertraten aber mehrheitlich die Meinung, dass ein Hinausschieben des Entscheids unter anderem zu zusätzlicher Verunsicherung des Personals führen würde. Zudem blieben trotz wechselnder Spitalleitung die Fakten für die Zusammenarbeit der beiden Spitäler Solothurn und Grenchen dieselben, wie bis anhin.
Die Mitglieder der Kommission sind sich bewusst, dass Grenchen das Referendum ergreifen wird. Bei einer eventuellen Volksabstimmung gelte es aber Bürgerinnen und Bürger zu erklären, dass bereits heute 35 Rappen pro Franken Steuereinnahmen im Kanton Solothurn, für das Gesundheitswesen ausgegeben werden. Zudem sei damit zu rechnen, dass die Kostenexplosion im Gesundheitswesen weiter andauern werde. Dass für die Kantone zusätzliche Kosten durch die erneute Revision des Krankenversicherungs-gesetzes (KVG) entstehen, ist nicht auszuschliessen.
Der Kantonsrat wird voraussichtlich in der Januarsession 2003 über dieses Geschäft befinden.
Cordless- (Personensuchanlage) und Telefonanlagen in den Spitälern
Im Weiteren befasste sich die SOGEKO mit der Bewilligung von Objektkrediten für Cordless- und Telefonanlagen in den solothurnischen Spitälern. Die Vorlage wurde nach heftigen Diskussionen in der letzten Kantonsratssession, der Kommission erneut vorgelegt. Die Befürworter der Vorlage sahen in den neu zu erwerbenden Cordless-Anlagen einen Zwangsbedarf. Während die andern fanden, es handle sich dabei um Wunschbedarf, den sich unser Kanton finanziell nicht leisten könne. Die Cordless-Anlagen sollen die jetzigen Piepser ersetzen. Dies führt zu einer Optimierung der Arbeitsabläufe. Es entlastet Pflegepersonal und Aerzte. Die freiwerdende Zeit kommt den Patienten zu Gute.
Nach ausführlicher Diskussion stimmte die Kommission dem Antrag des Regierungsrates für die Beschaffung einer Cordless-Anlage für das Bürgerspital Solothurn, einer Telefon- und Cordless-Anlage für die Höhenklinik Allerheiligenberg, einer Telefonanlage für den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst Solothurn, einer Cordless-Anlage für das Kantonsspital Olten und einer Cordless-Anlage für das Bezirksspital Breitenbach, zu. Gestrichen wurde zum jetzigen Zeitpunkt die Beschaffung einer Cordless-Anlage für das Spital Dornach. Die Personensuchanlage ist dort erst seit 1999 im Einsatz und der Ersatz der Anlage wird, als nicht zwingend, bezeichnet. Im Ganzen wurden Objektkredite im Umfange von 4.75 Mio. Franken bewilligt. Mit der Streichung der Anlage in Dornach wurden zum jetzigen Zeitpunkt 650'000.-- Franken eingespart. Ein Ersatz wird sich wohl frühestens 2005 ev. auch später aufdrängen. Der Vorlage für die Vereinigung der Einwohner- und Bürgergemeinden Beinwil und Hubersdorf stimmte die SOGEKO einstimmig zu.