Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 19. Februar 2002...

gewählt

  • Die Mitglieder der Psychiatriekommission: Ulrich Bucher (Zuchwil), Dr. Heinrich Flückiger (Olten), Dr. Helen Gianola (Himmelried), Beatrice Heim (Starrkirch), Brigitte Palacios (Kriegstetten), Dr. Käthi Scartazzini (Gerlafingen), Felix von Rohr (Wangen bei Olten), Monika Zaugg (Trimbach)

festgestellt

  • Das Zustandekommen des Referendums gegen die Änderung der Verordnung über Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge, Fahrräder und Schiffe mit 1799 gültigen Unterschriften. Die Volksabstimmung findet am 2. Juni 2002 statt.

Stellung bezogen

  • Zur Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Förderung der Einführung schwefelfreier Treibstoffe)
  • Zu den Vorentwürfen zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung und zum Schweizerischen Jugendstrafverfahren
  • Zum Bundesgesetz über die registrierte Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare
  • Zur Änderung der Verordnung über die Nationalstrassen

STAATSKANZLEI