Regierungsrat sieht Institut für Mehrsprachigkeit in Solothurn
20.02.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat hat in einem Schreiben an den Bundesrat - im Namen von Stadt und Kanton Solothurn - aufgezeigt, dass Solothurn der ideale Standort für das im Rahmen des neuen Sprachengesetzes geschaffene Institut für Mehrsprachigkeit wäre. Das Gesetz sieht u.a. vor "dass, Bund und Kantone gemeinsam eine wissenschaftliche Institution zur Förderung der Mehrsprachigkeit betreiben". Der Standort der Institution werde, so die Botschaft, im Wettbewerb vergeben. Im Vernehmlassungsverfahren haben sich nun aber drei Kantone (Bern, Freiburg und Graubünden) - nach der Meinung des Regierungsrates völlig sachfremd - bereits für den Standortzuschlag beworben. Deshalb sah sich der Regierungsrat zum umgehenden Handeln veranlasst.
Der Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz) sieht in Art. 21 vor, dass Bund und Kantone gemeinsam eine wissenschaftliche Institution zur Förderung der Mehrsprachigkeit betreiben und umschreibt die Aufgaben der Institution. Der Standort der Institution werde, so die Botschaft, im Wettbewerb vergeben. Die Bildung der Institution ist, wie den Medien zu entnehmen war, in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen.
Die nach Meinung des Regierungsrates völlig sachfremde Reaktion dreier Mitstände im Vernehmlassungsverfahren liess diesen schon jetzt und mit aller Bestimmtheit gegenüber dem Bundesrat festhalten, dass gewichtige Argumente dafür sprechen, die neue Institution in Solothurn zu errichten. Selbstverständliche bleibe abzuwarten, wie die Wettbewerbskriterien dereinst aussehen würden. Die Bewerbung der Kantone Bern, Freiburg und Graubünden habe den Standortwettbewerb unter den Schweizer Kantonen aber bereits eröffnet.
In seinem Schreiben an den Bundesrat hob der Regierungsrat nicht nur die vielen Standortvorteile von Solothurn hervor, sondern auch, dass sich seit 35 Jahren der Geschäftssitz der ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit in Solothurn befinde, einer von allen Schweizer Kantonen geschaffenen Institution, die sich ganz besonders in Fragen der Förderung und Pflege des kulturpolitischen Brückenschlages zwischen den Sprachgemeinschaften engagiere