Kanton Solothurn

26.02.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat hat einen Projektausschuss unter dem Vorsitz von Bau- und Justizdirektor Walter Straumann eingesetzt mit dem Auftrag, das Richteramt Olten-Gösgen hinsichtlich Aufbau- und Ablauforganisation sowie Informationswesen zu reorganisieren. Er will die Schwachstellen, die im Rahmen einer Überprüfung des Richteramtes Olten-Gösgen festgestellt wurden, ohne Verzug beheben.

Im April 2001 hatte der Beobachter in einer gesamtschweizerischen Umfrage bei den Mitgliedern des Schweizerischen Anwaltsverbandes die Dienstleistungsqualität von 75 Bezirks- und Obergerichten in der Schweiz untersucht. In die Auswertung einbezogen wurden insgesamt 51 Gerichte. In der im Sommer veröffentlichten Gesamtbeurteilung, die fünf Kriterien (Schnelligkeit, Kompetenz, Einfühlsamkeit, Freundlichkeit und Unabhängigkeit) umfasste, kam das Richteramt Olten-Gösgen lediglich auf Rang 48. Zum schlechten Ergebnis trugen hauptsächlich die Kriterien Schnelligkeit und Unabhängigkeit bei.

Im September 2001 hat der Regierungsrat entsprechend reagiert und zur Überprüfung des Richteramtes Olten-Gösgen eine "Arbeitsgruppe Überprüfung Richteramt Olten-Gösgen" (AGROG) eingesetzt mit dem Auftrag, die Führungsstruktur sowie die Aufbau- und Ablauforganisation des Richteramtes Olten-Gösgen und dessen Unabhängigkeit zu überprüfen, dem Regierungsrat Bericht zu erstatten und Massnahmen zur Verbesserung vorzuschlagen.

Der von der AGROG beigezogene externe Experte Rechtsanwalt Lukas Fässler (Zug) schlug in seinem im Januar 2002 abgegebenen Bericht ein umfassendes Massnahmenpaket zur Reorganisation des Richteramtes Olten-Gösgen hinsichtlich Aufbau- und Ablauforganisation sowie Informationswesen vor. Die Unabhängigkeit des Richteramtes Olten-Gösgen sowie dessen juristische Facharbeit gaben in keiner Weise Anlass zu Beanstandungen. Die AGROG nahm vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis und beantragte dem Regierungsrat die umgehende Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen.

Der Regierungsrat hat nun die Initialisierung eines umfassenden Reorganisationsprojektes beschlossen und setzt einen Projektausschuss unter Leitung von Regierungsrat Walter Straumann ein. Mitglieder dieses Ausschusses sind weiter: Dr. Franz Burki, Obergerichtspräsident; Oberrichter Dr. Klaus Lämmli; Franz Fürst, Chef Amt für Justiz; Esther Hofer, Chef-Stv. Amt für Justiz; Matthias Miescher, Fürsprecher, Präsident des solothurnischen Anwaltsverbandes; Regula Nünlist, Leiterin Personelles, Personalamt.

Ziel dieses Projektes ist die Reorganisation und Verbesserung der Aufbau- und Ablauforganisation, die Qualitätssicherung in der Administration sowie die Bereitstellung aussagekräftiger Führungsinformationen im Bereich der Gerichtsverwaltung. In diesem Sinne kommt dem Projekt neben seiner, spezifisch auf das Richteramt Olten-Gösgen ausgerichteten Zielsetzung auch Pilotprojektcharakter für die Vorbereitung und Einführung der selbständigen Gerichtsverwaltung im Kanton Solothurn (SO+-Massnahme) zu. Die Projektarbeiten sollen der unter Leitung eines externen Gesamtprojektleiters, welcher direkt dem Projektausschuss unterstellt ist, sofort an die Hand genommen werden.