Kanton Solothurn

beschlossen

• Die Taxverordnungen 2002 für die Psych. Dienste des Kantons Solothurn, für das Kantonsspital Olten und für das Spital Dornach (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
• verschiedene Verordnungsänderungen, so der Vollzugsverordnung zur Verordnung über die Besoldungen des Staatspersonals, der Lehrkräfte an den kantonalen Schulen, der Ärzte und Ärztinnen sowie des Pflegepersonals / Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Vollzug von Freiheitsstrafen und sichernden Massnahmen (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
• der Solothurner Bevölkerung den Besuch des Expo-Kantonaltages am 15. Juni 2002 mit einem vergünstigten Kombibillett zu ermöglichen
• eine Planungskommission einzusetzen mit dem Auftrag, die für eine Konzentration der Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz in Olten erforderliche Planung der Räumlichkeiten an die Hand zu nehmen.

Stellung bezogen

• zur neuen Finanzordnung des Bundes