Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 21. Januar 2002...
beschlossen
- Die Verlängerung des Einsatzes von lic.iur. Daniel Vögeli (Olten) als ausserordentlicher Untersuchungsrichter beim Untersuchungsrichteramt Olten
genehmigt
- Die Vereinbarung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Strahlenwehrstützpunkten Solothurn, Olten und Balsthal, durch welche die Feuerwehr (Solothurnische Gebäudeversicherung) Aufgaben im Bereich Messung der Radioaktivität, Alarmierung etc. übernimmt
- die Taxordnungen für das Jahr 2002 des Bürgerspitals Solothurn, des Spitals Grenchen, der Solothurnischen Höhenklinik Allerheiligenberg und des Bezirksspitals Thierstein in Breitenbach
Stellung bezogen
- zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
STAATSKANZLEI