Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 21. Januar 2002...

beschlossen

  • Die Verlängerung des Einsatzes von lic.iur. Daniel Vögeli (Olten) als ausserordentlicher Untersuchungsrichter beim Untersuchungsrichteramt Olten

genehmigt

  • Die Vereinbarung zwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Strahlenwehrstützpunkten Solothurn, Olten und Balsthal, durch welche die Feuerwehr (Solothurnische Gebäudeversicherung) Aufgaben im Bereich Messung der Radioaktivität, Alarmierung etc. übernimmt
  • die Taxordnungen für das Jahr 2002 des Bürgerspitals Solothurn, des Spitals Grenchen, der Solothurnischen Höhenklinik Allerheiligenberg und des Bezirksspitals Thierstein in Breitenbach

Stellung bezogen

  • zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr

STAATSKANZLEI