Kanton Solothurn

beschlossen

• Das "Güetli" an der Baselstr. 49b in Solothurn unter kantonalen Denkmalschutz zu stellen
• Dr. Roland Winiger (Olten) als ordentlichen Ersatzrichter und lic.iur. Andrea Stäuble (Olten) als ausserordentliche Ersatzrichterin mit je einem 50%-Pensum am Obergericht einzusetzen. (Die Übergangslösung gilt bis Regelung der Nachfolge des verstorbenen Oberrichters Alfred Linz)
• Die Volksmotion "Unterbringung und Pflege herrenloser Haustiere" dem Volkswirtschaftsdepartement zur weiteren Bearbeitung zuzuweisen.

Kenntnis genommen

• vom Jahresbericht 2001 des Mehrjahresprogramms Natur und Landschaft und das Teilprogramm 2002 genehmigt
• von der Auswertung der Rückmeldungen auf die Variantenpräsentation der Standortplanung i.S. Sekundarstufe I

Stellung bezogen

• Zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz)

STAATSKANZLEI