Kanton Solothurn

23.01.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat unterstützt in seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Strassen die vorgesehene Anpassung der schweizerischen Vorschriften für die Zulassung von Fahrzeuglenkern zum Strassenverkehr an das europäische Recht

In der vorgesehenen Anpassung an das europäische Strassenverkehrsrecht geht es im wesentlichen um Verfahrensfragen und Voraussetzungen, insbesondere um Altersvorschriften. Nach Meinung des Regierungsrates ist die Harmonisierung der Vorschriften vor dem Hintergrund der zunehmenden internationalen Vernetzung sachlich gerechtfertigt.

In Einzelfragen hätte er sich die Fortführung des geltenden schweizerischen Rechts vorstellen können. Beispielsweise bei der Altersgrenze 16 für Lenker von Kleinmotorrädern. Um die übergeordneten Ziele der Harmonisierung nicht zu gefährden, befürwortet der Regierungsrat jedoch, den Verzicht auf schweizerische Sondervorschriften.