Kantonsrat: AWA - Finanzkommission berät im März über weiteres Vorgehen
17.01.2002 - Solothurn – Nachdem die durch eine Revision der kantonalen Finanzkontrolle zu Tage gebrachten Mängel und Risiken in der Buchführung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) in der Öffentlichkeit unterschiedliche Reaktionen ausgelöst haben, will sich die Finanzkommission an der Sitzung vom 13. März 2002 erneut mit der Angelegenheit befassen und anschliessend die Öffentlichkeit orientieren.
Die Finanzkommission des Kantonsrates ist gewillt, unbeeinflusst von parteipolitischen Auseinandersetzungen, ihre Aufsichtsfunktion wahrzunehmen, um Klarheit in die Abrechnung der Kosten von Arbeitsprogrammen im Amt für Wirtschaft und Arbeit zu bringen. Sie hat daher die kantonale Finanzkontrolle beauftragt, ihre Abklärungen so rasch als möglich abzuschliessen und Bericht zu erstatten. An ihrer Sitzung vom 13. März wird sich die Finanzkommission über den Stand der Dinge orientieren lassen. Aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes wird sie dann über das weitere Vorgehen befinden und die Öffentlichkeit orientieren.
Die Kommission legt Wert auf die Feststellung, dass sie mit dem Kantonsratsgesetz und der Finanzhaushaltsverordnung über ausreichend Kompetenzen und Instrumente verfügt, um den Sachverhalt und die Verantwortlichkeiten im AWA umfassend abzuklären oder abklären zu lassen.