Kanton Solothurn

gewählt

• Lic. iur. Hans-Peter Marti, Breitenbach, zum Mitglied und Präsidenten der Anwaltskammer sowie lic. iur. Ueli Kölliker (Oberdorf) zum Ersatzmitglied der Anwaltskammer

beschlossen

• Verschiedene Verordnungen und Verordnungsänderungen, so die
  - Verordnung über die Ausbildung von Steuerrevisoren und Steuerrevisorinnen
  - Lärmschutz-Verordnung für den Kanton Solothurn
  - Änderung der Verordnung über die Entschädigung der Staatssteuerregisterführer und Staatssteuerregisterführerinnen
  - Änderung der Steuerverordnung Nr. 1 (Organisation des kant. Steuerwesens für die Veranlagung der Haupt- und Nebensteuern des Staates und der direkten Bundessteuer) (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
• die Klassifikation der Einwohnergemeinden zur Berechnung des staatlichen Anteils an den Besoldungskosten für die Lehrkräfte an der Volksschule, an Kindergärten und an Musikschulen im Jahr 2003
• Auftrag zum Vergleich der Zu- und Wegfahrtsvarianten zur Kiesgrube Wyss AG in Attiswil zu erteilen (Beilage: Medienmitteilung)
• eine Arbeitsgruppe einzusetzen mit dem Auftrag, Bericht und Antrag über die Auswirkungen der Bahnreform 1 und 2 des Bundes auf das Gesetz über den öffentlichen Verkehr zu unterbreiten
• eine gemeinsame Eingabe mit dem Kanton Baselland an das Bundesamt für Strassen zum generellen Projekt Sanierungstunnel Belchen (Beilage: Medienmitteilung)

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zur Änderung des Gesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen und sichernden Massnahmen
• zu einem Objektkredit für bauliche Sofortmassnahmen für die Erhöhung der Sicherheit im Therapiezentrum "im Schache" im Rahmen der Neuausrichtung als Psychiatriegefängnis sowie einen Planungskredit für die Zusammenlegung der Strafanstalt "Schöngrün" und des Therapiezentrums "im Schache" auf dem Areal des Therapiezentrums in Deitingen
• zum Angebots- und Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs im Rahmen des Mehrjahresprogramms für die Fahrplanjahre 2003 und 2004
• zu den vier Volksinitiativen "Lösungen von morgen", nämlich
  - Der Kindergarten gehört dazu
  - Gerechte Chancen für alle Musikschüler/innen
  - Gute Schulen brauchen Führung
  - Klare Anstellungsverhältnisse
  Dem Kantonsrat wird die Ablehnung aller vier Volksbegehren beantragt (Details siehe Medienkonferenz vom 3.7.02)

Stellung bezogen

• zur Änderung der Verordnung über die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten
• zur Änderung der Verkehrsregelverordnung mit einer Erhöhung der zulässigen Länge von Gesellschaftswagen.
• zur Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen während der ersten Betriebs- und Entwicklungsphase des Guichet virtuel
• zur Verordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit

Im Weiteren hat der Regierungsrat dem Tambourenverein Laupersdorf-Thal zum Festsieg am Eidgenössischen Tambourenfest in Sierre (VS) gratuliert.

Nächste ordentliche Sitzung des Regierungsrates: 13. August 2002
 
STAATSKANZLEI