Kanton Solothurn

03.07.2002 - Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat sich unter der Leitung ihrer Präsidentin Beatrice Heim (SP, Starrkirch-Wil) intensiv über das Behindertenwesen informieren lassen. Sie hat zudem Kenntnis genommen von den Jahresberichten der Globalbudgets 2001.

Der Jahresbericht der Globalbudgets wurde von der SOGEKO zur Kenntnis genommen. Die Arbeitsleistungen von Lebensmittelkontrolle (LMK), Bildungszentrum für Gesundheitsberufe (BZG) und der Spitäler wurden als sehr gut bezeichnet. Das BZG hat sogar auf die gebildeten Reserven verzichtet und sie der Staatskasse zurückgegeben. Die vom Kantonsrat geforderten Einsparungen von Stellen in der LMK haben zwar das gewünschte Sparpotential gebracht. Ärgerlich finden die SOGEKO-Mitglieder aber die Tatsache, dass durch den Umzug dieses Amtes in den Greibenhof diese Ersparnisse wieder voll und ganz aufgebraucht wurden.

Die Reserven der Spitäler sind praktisch aufgebraucht. Die Kostensteigerung im Gesundheitswesen ist aber auch im laufenden Jahr ungebrochen. Die Mehrzahl der Mitglieder der SOGEKO weiss, dass es eine Frage der Zeit ist, wie lange sich unser Kanton noch sieben Spitäler leisten will oder kann.

Behindertenheime
Diverse Behinderteninstitutionen gelangten an die SOGEKO, um ihre Probleme publik zu machen. Die Stiftung für Schwerbehinderte Grenchen zeigte auf, dass der geplante und nötige Neubau des Heimes ohne die Hilfe des Kantons nicht realisiert werden kann. Doch der Bedarf an Plätzen für Menschen mit schweren Behinderungen ist gross. Die Kommission liess sich deshalb von Regierungsrat Rolf Ritschard über die Finanzierung von Behindertenheimen informieren. Der Kanton zahlt heute keine Investitions- und Betriebsbeiträge mehr. Er hat von der Objekt- zur Subjektunterstützung umgestellt. Das heisst, Heime erhalten keine Defizitdeckung mehr. Sie haben jedoch die Möglichkeit, subjektbezogene Beiträge zu beantragen, um die Differenz zwischen den Versicherungsleistungen (IV, EL, Hilflosenentschädigung), den Leistungen des Bewohners/der Bewohnerin und der vom Kanton bewilligten Tagestaxe zu decken. Diese Finanzierung hat in den letzten Jahren für den Kanton einige Millionen Franken an Einsparungen gebracht. Kehrseite der Medaille ist, dass es nicht mehr möglich ist Neubauprojekte zu verwirklichen, da den Institutionen keine Möglichkeit bleibt Rückstellungen zu bilden und der Kanton nicht bereit ist - und von Gesetzes wegen auch nicht verpflichtet - Investitionsbeiträge zu bezahlen. Ein Vorschlag aus der SOGEKO ist, dass der Kanton den Heimen entweder Darlehen gewähren oder wenigsten eine Bürgschaft übernehmen sollte.
 
Regierungsrat Rolf Ritschard weist darauf hin, dass auch in diesem Bereich die Sparbemühungen ihre Spuren hinterlassen haben. Zudem werde die Finanzierung der Heime wird auch mit der Annahme des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen gesetzlich neu geregelt werden müssen.