Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 25. Juni 2002...

beschlossen

  • Die Verordnung über die Offenhaltung der Versorgungsrouten für Ausnahmetransporte (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
  • Die Rahmenbedingungen zum Voranschlag 2003 für die Sonderschulen, Sonderschulheime, Psychomotorik/CP-Behandlungsstellen und Frühberatungsdienste
  •  Die Inkraftsetzung eines weiteren Teils des Anhangs zur Verordnung über den Zivilstandsdienst. Danach wird ab 1. Juli 2002 Schönenwerd zum Zivilstandskreis Olten-Gösgen gehören und Metzerlen zum Kreis Dorneck

Stellung bezogen

  • zur Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung gem. der von der WAK des Ständerates favorisierten Konzeption
  • zur Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz 
  • zur Petition des Landwirtschaftlichen Bezirksvereins Leimental, Metzerlen "zum Schwarzwild".

 STAATSKANZLEI